Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens
Das VG Darmstadt hat die Klage eines Grundstückseigentümers in der Stadt Rüsselsheim gegen die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400 v. H. auf 800 v. H. des Steuermessbetrages abgewiesen. Die Grenzen des verfassungsrechtlichen Willkürverbots seien eingehalten worden (Az. 4 K 1659/13).
OECD veröffentlicht Ergebnisse des BEPS-Projekts gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne
Mit dem BEPS-Projekt gehen OECD, G20 und Entwicklungsländer gemeinsam gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen international agierender Konzerne ("Base Erosion and Profit Shifting" - BEPS) vor. Die Ergebnisse sollen am 8. Oktober 2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden. Das BMF berichtet.
Steuervermeidung durch internationale Konzerne – Gesamteuropäische Lösung gefordert
Der DStV fordert, Unstimmigkeiten zwischen den Steuersystemen, die den Nährboden für Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung durch internationale Konzerne liefern, in enger Abstimmung zwischen den Staaten und mit einem gemeinsamen Vorgehen zu beseitigen.
Gleichmäßige Lastenverteilung zwischen Finanzverwaltung und Bürgern bei Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens
Technikgestützter Bürokratieabbau ja, dem stimmt auch der DStV zu - aber nicht zu Lasten der Bürger und deren Beratern.
Verbraucherschutz sichern – Gebührenrecht europarechtskonform gestalten!
Mit dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland erreicht die Diskussion um die Deregulierung der steuerberatenden Berufe ihren vorläufigen Höhepunkt. Verstöße gegen Europarecht müssten umgehend beseitigt werden, sagte der Präsident des DStV auf dem 38. Deutschen Steuerberatertag.
Muster der Vordrucke im USt-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 15 / 10002).
Spenden für Flüchtlinge
Der DStV empfiehlt bei Spenden für Flüchtlinge insbesondere auf einen korrekten Nachweis zu achten, um den Spendenabzug nicht zu gefährden.
Eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
Das OLG Hamm entschied, dass ein Kunde nicht auf die Gefahr hingewiesen werden muss, dass es beim winterlichen Betrieb durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer Glättebildung kommen kann, da diese Gefahr allgemein bekannt ist (Az. 9 U 171/14).
Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht gemindert
Die Deutsche Telekom AG hat nach einem Urteil des VG Berlin keinen Anspruch auf Verringerung ihrer Beiträge zur Postbeamtenversorgungskasse (Az. 4 K 86.13).
Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf öffentlichen Parkplätzen
Die Stadt Landau ist nicht verpflichtet, einem Restaurantbetreiber in der Innenstadt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von zwei Tischen mit jeweils vier Stühlen auf zwei öffentlichen Parkplätzen zur Außenbewirtung seiner Gaststätte zu erteilen. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 179/15).
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