Konsultation zu einem neuem Vorschlag für gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)
Die EU-Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation die Frage gestellt, welche zentralen Elemente in die Neuvorlage ihres Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einfließen sollten.
EU-Parlament nimmt Vorschlag der EU-Kommission für mehr Sicherheit und Innovation bei europäischen Zahlungen an
Die neuen Vorschriften der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie verbessern den Verbraucherschutz bei Zahlungen, fördern die Entwicklung und Nutzung innovativer mobiler und Online-Zahlungen und machen europäische Zahlungsdienste sicherer.
Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig
Die Bezeichnung "Superior" darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 8 A 10345/15, 8 A 10799/15).
Mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei der geförderten Altersvorsorge – Produktinformationsstelle Altersvorsorge gegründet
Das BMF hat der von der Fraunhofer-Gesellschaft gegründeten Produktinformationsstelle Altersvorsorge gGmbH" (PIA) wichtige Aufgaben zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeprodukten ("Riester-Rente" und "Basisrente") übertragen.
Geerbtes und geschenktes Vermögen im Jahr 2014 auf über 100 Mrd. Euro gestiegen
Im Jahr 2014 erhöhte sich das geerbte und geschenkte Vermögen um 54,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Mrd. Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aus Erbschaften und Vermächtnissen auf 38,3 Mrd. Euro (+25,7 %) und aus Schenkungen auf 70,5 Mrd. Euro (+76,8 %).
Kein Schadenersatz durch EZB für Wertminderung privater griechischer Schuldtitel
Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, ist nicht der EZB zuzurechnen, sondern den wirtschaftlichen Risiken, die regelmäßig mit Tätigkeiten im Finanzsektor einhergehen. So entschied das EuG (Az. T-79/13).
Konsultation zu Online-Plattformen, Mittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu Online-Plattformen, Mittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft eingeleitet. Sie will damit Informationen zur wirtschaftlichen Rolle und Funktionsweise von Online-Plattformen, auch von Zahlungsplattformen und "Knowledge Sharing-Plattformen", sammeln.
Rotes Kennzeichen zu Recht entzogen
Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sog. roten Dauerkennzeichens wandte. Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften dürften rote Kennzeichen nur an zuverlässige Kraftfahrzeughändler zugeteilt werden (Az. 5 L 794/15).
DBA Polen: Verständigungsvereinbarung zur Bestimmung der Max Weber Stiftung
Ein neues BMF-Schreiben enthält die am 17.08.2015 mit dem polnischen Finanzministerium auf der Grundlage von Artikel 26 Abs. 3 des deutsch-polnischen Doppelbesteuerungsabkommens getroffene Verständigungsvereinbarung zur Anwendung von Artikel 19 Abs. 4 DBA Polen in Bezug auf die Max Weber Stiftung - Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (Az. S-1301-POL / 13 / 10001-01).
Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags
Der BFH unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich in Fällen, in denen der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, die Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert, als das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und die Berichtigung für den Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund wird durch dieses BMF-Schreiben der UStAE geändert (Az. III C 2 - S-7282 / 13 / 10001).
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