Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich
Das VG Stuttgart entschied, dass die von Beamten der Bundespolizei im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe, durchgeführte Identitätsfeststellung und der anschließend erfolgte Datenabgleich rechtswidrig gewesen sind (Az. 1 K 5060/13).
Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden
Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10833/15).
Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Münster rechtmäßig
Das VG Münster hat die Klage eines mit Nebenwohnsitz in Münster gemeldeten Klägers abgewiesen, der sich gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer gewendet hatte. Die zu Grunde liegende Satzung sei mit höherrangigem Landesrecht vereinbar und entspreche auch den an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen (Az. 9 K 399/15).
Zusicherung „scheckheftgepflegt“ beim privaten Autoverkauf – Gewährleistungsausschluss greift nicht
Wer als Privatperson einen Pkw als "scheckheftgepflegt" anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen mit der Folge, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift. So entschied das AG München (Az. 191 C 8106/15).
Bildung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für Lebenspartner ab dem 1. November 2015
Ab dem 1. November 2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das BZSt, die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern benötigt werden. Soll der Arbeitgeber keinerlei Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, kann das schon jetzt sichergestellt werden.
Umtausch in virtuelle Währung „Bitcoin“ von Mehrwertsteuer befreit
Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit. So entschied der EuGH (Rs. C-264/14).
Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung – Regelung über audiovisuelle Mediendienste
Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen. Dies ist der Fall, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist. So entschied der EuGH (Rs. C-347/14).
Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung – Regelung über audiovisuelle Mediendienste
Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen. Dies ist der Fall, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist. So entschied der EuGH (Rs. C-347/14).
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte gemäß § 13a EStG
Das BMF gibt die Vordrucke "Anlage 13a" und "Anlage AV 13a" für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. die abweichenden Wirtschaftsjahre 2015/2016 bekannt (Az. IV C 7 - S-2149 / 15 / 10002).
Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners
Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Ob Inkongruenz vorliegt, bestimmt sich nicht nach dem im Arbeitsleben üblichen Zahlungsweg, vielmehr ist insoweit auf das konkrete Arbeitsverhältnis abzustellen. So das BAG (Az. 6 AZR 538/14).
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