BFH: Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob einem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebene Zinserträge förderungswürdige Eigenbeiträge des Anlegers i. S. des § 82 EStG sind (Az. X R 41/13).
BFH: Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. „Seeling-Fällen“ unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt) genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat für den privat genutzten Gebäudeteil eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern So entschied der BFH (Az. XI R 6/13).
Höherer Mindestlohn für Steinmetze
Ab dem 1. November gelten im gesamten Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk höhere Mindestlöhne: 11,30 Euro in den alten und 10,90 Euro in den neuen Bundesländern. Ab Mai 2018 gelten 11,40 Euro im gesamten Bundesgebiet. Das Kabinett hat die Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.
BFH: Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Ansparabschreibung auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird (Az. GrS 2/12).
BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater
Der BFH entschied, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien ausgesprochen werden (Az. VI R 46/14).
BFH: Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe
Der BFH entschied, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß ist. Die diesen Steuern zugrundeliegenden Gesetze verstoßen auch nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (Az. II R 32/14, II R 33/14).
Änderungen des Kinderförderungsgesetzes im Wesentlichen verfassungsgemäß
Das LverfG Sachsen-Anhalt hat die Änderungen des KiFöG 2013 im Wesentlichen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Übertragung der Verantwortung für den Kinderbetreuungsanspruch auf die Landkreise stelle keinen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden dar (Az. LVG 2/14).
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 224/14)
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank unwirksam
Der BGH hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist (Az. XI ZR 166/14).
Kein Abzug tatsächlich nicht angefallener Gewerbesteuer bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags
Sowohl der 12. als auch der 13. Senat des FG Baden-Württemberg haben entschieden, dass ein Abzug "fiktiver" Gewerbesteuer von anderen Einkünften als denen aus Gewerbebetrieb bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags nicht in Betracht kommt (Az. 12 K 1045/13, 13 K 1894/13).
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