Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz ernstlich zweifelhaft
Das FG Baden-Württemberg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel daran angemeldet, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften europarechtskonform ist (Az. 3 V 4193/13).
Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2016
Das BMF-Schreiben verlängert die aus Vereinfachungsgründen zulässige besondere Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten für das Kalenderjahr 2016 (Az. IV C 5 - S-2363 / 13 / 10003).
Kein Freibetrag für Betriebserben
Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Freibetragsregelung an Stelle der geplanten Verschonungsregelung für Erben großer Betriebsvermögen ab. Die geplante Prüfschwelle führe dazu, dass Erwerber großer Vermögen (über der Prüfschwelle) nur dann eine vollständige Verschonung erhalten, wenn der Bedarf für die Verschonung nachgewiesen werde.
BStBK mahnt Nachbesserungen bei der Vorratsdatenspeicherung an
Die BStBK hat in einer gemeinsamen Resolution mit der BRAK, der WPK, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer und der Bundesapothekenkammer gefordert, die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern zu unterlassen.
Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz
Das FG Niedersachsen hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Der 7. Senat sei von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt (Az. 7 V 89/14).
Reisevermittler: Tückische Klausel in Buchungsbestätigung
Schickt ein Reisevermittler eine Bestätigung der Buchungsanfrage, darf er eine Korrektur der darin enthaltenen Daten nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Kunde Änderungswünsche innerhalb einer Frist mitteilt. Eine entsprechende Klausel sei unzulässig, entschied das LG Leipzig auf Klage des vzbv (Az. 08 O 1954/14).
Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden (Az. 4 K 2254/14).
Zur Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten
Das LG Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte (Az. 12 O 522/14).
Anwaltsvertrag nichtig, wenn ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Assessor das Verfahren ohne Kontrolle eines zugelassenen Rechtsanwalts führt
Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Assessor das Mandat ohne Kontrolle eines zugelassenen Rechtsanwalts führt. So entschied das LG Trier (Az. 5 O 259/14).
Private Krankenkasse ist nicht verpflichtet, Aufwendungen für in Luxemburg tätigen Heilpraktiker zu erstatten
Deutsche privat Krankenversicherte haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen an einen im Ausland tätigen Heilpraktiker, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat. So entschied das LG Trier (Az. 1 S 123/15).
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