Mindestlohn als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Laut EuGH kann die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird (Az. C-115/14).
Mindestlohn als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Laut EuGH kann die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird (Az. C-115/14).
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen, da die rückwirkende Neuregelung des Besoldungsrechts und die in der Überleitungsvorschrift vorgesehene Besitzstandswahrung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az. 2 BvR 413/15 u.a.).
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen, da die rückwirkende Neuregelung des Besoldungsrechts und die in der Überleitungsvorschrift vorgesehene Besitzstandswahrung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az. 2 BvR 413/15 u.a.).
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. So das OLG Hamm (Az. 1 RBs 138/15).
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. So das OLG Hamm (Az. 1 RBs 138/15).
Mindestlohn als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Laut EuGH kann die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird (Az. C-115/14).
Unentgeltliche Verpflegung auf Offshore-Plattform ist kein Arbeitslohn
Wegen der besonderen Bedingungen auf einer Offshore-Plattform besteht ein überwiegend betriebliches Interesse an der kostenfreien Versorgung der Mitarbeiter. Die unentgeltliche Verpflegung stellt daher lt. FG Hamburg keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az. 2 K 54/15).
Unentgeltliche Verpflegung auf Offshore-Plattform ist kein Arbeitslohn
Wegen der besonderen Bedingungen auf einer Offshore-Plattform besteht ein überwiegend betriebliches Interesse an der kostenfreien Versorgung der Mitarbeiter. Die unentgeltliche Verpflegung stellt daher lt. FG Hamburg keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az. 2 K 54/15).
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern nicht wirksam
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nachweislich nur ein einziges Flugblatt aus der Tasche gezogen und einem Betriebsangehörigen gegeben hat, ist unter Berücksichtigung langjähriger Beschäftigung und bisher nicht einschlägiger Abmahnung lt. LAG Düsseldorf nicht rechtmäßig (Az. 9 Sa 832/15).
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