Finanzdatenaustausch beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 11.11.2015 den Weg für einen internationalen Austausch über Finanzdaten freigemacht, so dass im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet werden.
Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Unfall mit Mietwagen vor dem Flug – Schadensmeldepflicht
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist und er möglicherweise seinen Rückflug verpasst. So das AG München (Az. 233 C 7550/15).
Unfall mit Mietwagen vor dem Flug – Schadensmeldepflicht
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist und er möglicherweise seinen Rückflug verpasst. So das AG München (Az. 233 C 7550/15).
Herbsttagung der Justizministerkonferenz
Die Herbsttagung der Justizministerkonferenz hatte als zentrales Thema Beratungen zu aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Auf Initiative von Baden-Württemberg wurde außerdem über eine mögliche Reform bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilrechtsstreitigkeiten gesprochen.
Herbsttagung der Justizministerkonferenz
Die Herbsttagung der Justizministerkonferenz hatte als zentrales Thema Beratungen zu aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Auf Initiative von Baden-Württemberg wurde außerdem über eine mögliche Reform bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilrechtsstreitigkeiten gesprochen.
FinMin Hessen veröffentlicht Zahlen zu Selbstanzeigen im Oktober 2015
Das FinMin Hessen hat die neuesten Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen im Oktober 2015 zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt. Insgesamt haben sich 57 Steuersünder bei den hessischen Finanzämtern selbst angezeigt. Darauf wurden Mehrsteuern i. H. von rund 8,05 Mio. Euro festgesetzt.
FinMin Hessen veröffentlicht Zahlen zu Selbstanzeigen im Oktober 2015
Das FinMin Hessen hat die neuesten Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen im Oktober 2015 zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt. Insgesamt haben sich 57 Steuersünder bei den hessischen Finanzämtern selbst angezeigt. Darauf wurden Mehrsteuern i. H. von rund 8,05 Mio. Euro festgesetzt.
Kindergeld 2016: BdSt klärt auf
Die Familienkassen benötigen ab 2016 die Steuer-Identifikationsnummer von Kindern und Eltern. Deshalb muss die Steuer-ID des Elternteils, der das Kindergeld erhält, sowie die Steuer-ID des Kindes bei der Familienkasse angegeben werden.
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