Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte: Gesetzgebungsverfahren auf der Zielgeraden
Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte kann noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden. Darauf weist der DStV hin.
GEMA-Gebühren für die Kieler Woche – Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin
Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der "Kieler Woche", sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 54/13 und 6 U 43/14).
Betriebsrenten EnBW – Der Konzern durfte die (besseren) älteren Versorgungsordnungen ablösen
Sieben Kammern des LAG Baden-Württemberg haben über insgesamt 88 Betriebsrentenverfahren verhandelt. In allen Verfahren wurde die Klage abgewiesen. Danach ist EnBW nicht verpflichtet, den Klägern seit dem Ablösezeitpunkt Ende 2004 Betriebsrenten nach den älteren Betriebsvereinbarungen zu zahlen (Az. 2 Sa 21/14 u. a.).
Kündigung angeblich wegen Forderung nach Überstundenbezahlung – Beweislast beim Mitarbeiter
Der Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter nicht benachteiligen, weil dieser seine Rechte wahrnimmt. Im konkreten Fall muss allerdings der Arbeitnehmer die Benachteiligung beweisen können. Darüber informiert der DAV und verweist auf eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 22. April 2015 (Az. 4 Sa 577/14).
Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern
Laut FG Düsseldorf muss bei der Frage der Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern die Vorbehaltensfrist von fünf Jahren nicht erfüllt sein, da eine missbräuchliche Gestaltung bei einem ausschließlich konzerninternen Vorgang objektiv ausgeschlossen sei (Az. 7 K 1553/15 GE).
Keine Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen für Investitionskredite
Schuldzinsen dürfen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Ausgenommen sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (Investitionskredite). Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, wie weit diese Ausnahme reicht (Az. 10 K 4479/11).
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung
Das BMF erläutert, wann bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen steuerbefreit sind (Az. III C 2 - S-7116-a / 13 / 10001 // III C 3 - S-7134 / 13 / 10001).
Landesblindengeldgesetz verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Nach dem Landesblindengeldgesetz Rheinland-Pfalz steht blinden oder ihnen gleichgestellten Menschen ein Blindengeld in Höhe von 410,00 Euro zu; wer bereits im April 2003 Blindengeld bezogen hatte, erhält 529,50 Euro. Lt. VG Koblenz liegt darin kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Az. 3 K 25/15).
Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)
Das BMF macht die Liste der Goldmünzen bekannt, die als Anlagegold zu behandeln sind und deren Lieferung deshalb im Jahr 2016 von der Mehrwertsteuer befreit ist (Az. III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-07).
Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1482/15).
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