Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Das VG Aachen hat die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Das Gericht gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe (Az. 5 K 480/14).
Die Schweizer Familienzulage und das deutsche Kindergeld
Das FG Baden-Württemberg zeigt sich kinderfreundlich. Es berechnet das sog. Differenzkindergeld, also den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind (Az. 14 K 982/13). Revision wurde zugelassen.
Inländischer Wohnsitz und Änderungsbefugnis des Finanzamts
Laut FG Baden-Württemberg ist ein Schweizer Staatsangehöriger, der in der Schweiz arbeitet und sein in Deutschland liegendes Haus an seine deutsche Frau vermietet hat, aber selbst auch dort wohnt, als Grenzgänger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt müsse aber mangels Rechtsgrundlage die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide aufheben (Az. 3 K 2075/12).
BGH verbietet „HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“-Werbung von Teekanne
Der BGH hat abschließend in einem Rechtsstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden (Az. I ZR 45/13).
Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers
Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das ArbG Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG entschieden (Az. 56 Ca 10968/15).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen – (sog. Non-Performing-Loans – NPL -)
Das BMF teilt die Änderung der Verwaltungsauffassung aufgrund des EuGH-Urteils vom 27.10.2011 und der BFH-Urteile vom 26.01.2012 und 04.07.2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen mit (Az. III C 2 - S-7100 / 08 / 10010).
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2016
Das BMF-Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2016 berechnet wird (Az. IV D 4 - S-3104 / 09 / 10001).
Bausparkassen werden gestärkt
Der Finanzausschuss im Bundestag beschloss den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen, mit dem die Geschäftsfelder dieser Spezialinstitute erweitert werden.
Streitschlichtung für Verbraucher
Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern soll künftig häufiger als bisher versucht werden. Ein Gesetzentwurf soll dafür den Rahmen schaffen.
Neues Recht für Syndikusanwälte – Gesetzentwurf vom Rechtsausschuss gebilligt
Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, sog. Syndikusanwälte, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte der Rechtsausschuss im Bundestag, nachdem er zuvor noch einige Änderungen beschlossen hatte.
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