Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation „CGZP“ grundsätzlich zulässig, bedarf aber weiterer Sachaufklärung
Das BSG entschied in einem Fall, dass die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für Zeiten vor dem Beschluss des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss, da die genaue Höhe der Forderung noch unklar sei (Az. B 12 R 11/14 R).
Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt
Ein Grundstückseigentümer kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage abgewiesen (Az. 15 K 8252/14).
Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. So entschied das SG Berlin (Az. S 149 AS 7191/13).
BGH zur Zulässigkeit sog. „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Der BGH entschied, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (Az. VI ZR 134/15).
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a StVG die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen untersagt (Az. 3 RBs 254/15).
Luftverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung gilt auch für ʺPrivatpilotenʺ
Als Luftfrachtführer haftet auch ein nicht gewerblich tätiger ʺPrivatpilotʺ gemäß § 45 Luftverkehrsgesetz für Schäden, die seine vereinbarungsgemäß beförderten Passagiere beim Absturz des Flugzeuges erleiden. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des LG Arnsberg bestätigt (Az. 27 U 47/15).
Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen („Trennungstheorie“)
Der X. Senat des BFH hat dem Großen Senat die Frage vorgelegt, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln ist (Az. X R 28/12).
Keine Pferdesteuer in Schraplau!
Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt protestiert gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in Schraplau. Diese würde die Ungleichbehandlung von Pferdesport, Reitvereinen und der Landwirtschaft gegenüber anderen Sportarten zementieren.
Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
Das BMF beschreibt, in welchen Fällen das BMF den Billigkeitsmaßnahmen der Landesfinanzbehörden zustimmen muss und wann ohne Zustimmung des BMF entschieden werden kann (Az. IV A 3 - S-0336 / 07 / 10010).
Neue europäische Organisation ETAF gegründet
Die neue europäische Organisation für effiziente Vertretung - vorwiegend auf steuerpolitischem Gebiet - in Europa "ETAF" wurde mit Sitz in Brüssel gegründet. Mitglieder sind neben BStBK und DStV, der Conseil Supérieur de l'Ordre des Experts-Comptables und der Consiglio Nazionale dei Dottori Commercialisti e Degli Esperti Contabili.
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