Mehr Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildung
Ab 1. Januar 2016 steigt der Mindestlohn für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung: in den alten Bundesländern auf 14 Euro, in den neuen Bundesländern auf 13,50 Euro. Ab Januar 2017 gelten 14,60 Euro bundesweit.
Vorerst keine Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmer an den Schengen-Binnengrenzen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die sofortige Vollziehung einer Verfügung aufgehoben, mit der einem spanischen Busunternehmen untersagt worden ist, Ausländer von Belgien nach Deutschland zu befördern, ohne zuvor Pässe und Aufenthaltstitel zu kontrollieren (Az. 2 S 13.15).
Kein Schadensersatz für Verletzung bei Ballspiel auf Konfirmationsfeier
Das OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Bei einem Ballspiel mit Kindern sei immer mit fehlgehenden Bällen zu rechnen (Az. 6 U 170/15).
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