Im Jahr 2014 variierte die Steuerquote im Verhältnis zum BIP zwischen den Mitgliedstaaten nahezu im Verhältnis 1 zu 2
Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des BIP, belief sich laut Eurostat in der Europäischen Union im Jahr 2014 auf 40,0 % gegenüber 39,9 % im Jahr 2013.
Herausgabe der Patientenunterlagen: Nur vollständige Krankenakten zählen
Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht. So entschied das AG München (Az. 243 C 18009/14).
Satzung zur Erhebung von Kosten für Feuerwehreinsätze nicht rechtmäßig
Das VG Trier entschied, dass die Kostenkalkulation in der Satzung der Stadt Bitburg über den Kostenersatz bei Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr nicht rechtmäßig ist (Az. 6 K 2364/15.TR u. a.).
Rente: Deutsche oft deutlich schlechter abgesichert als Österreicher
In Österreich konzentriert sich die Altersversorgung nach wie vor weitgehend auf die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV), in die auch die Selbständigen einbezogen wurden und deren Bestimmungen schrittweise für Beamte zur Anwendung kommen. In Deutschland wurde und wird über die kommenden Jahre das Niveau dieser "ersten Säule" dagegen deutlich reduziert, um den Beitragssatz in der GRV zu stabilisieren. Dazu hat die Hans-Böckler-Stiftung eine Studie vorgelegt.
Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß
Das FG Niedersachsen entschied, dass § 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen sei und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstoße (Az. 5 K 80/15).
Filesharing – Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der Familie heraus begangen wurden
Das OLG München hat im Rahmen seines Urteils grundsätzliche Ausführungen dazu gemacht, wer wann beim illegalen Dateientausch über das Internet die Darlegungs- und Beweislast hat (Az. 29 U 2593/15).
Mit Hilfe der Facebook-Funktion „Freunde finden“ versendete Einladungs-E-Mails an Nichtmitglieder ist belästigende Werbung
Auf Veranlassung der Verbraucherverbände hat der BGH entschieden, dass die mit Hilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen und der Registrierungsvorgang dieser Funktion den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irreführt (Az. I ZR 65/14).
Schleusentore defekt – Lotsen haben keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls
Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wartung und Unterhaltung des Nord-Ostsee-Kanals nur der Schifffahrt allgemein dient und keine Schadensersatzansprüche im Hinblick auf einzelne Lotsen auslöst (Az. 11 U 156/14).
Reform der Pflegeberufe im Kabinett – Neue Ausbildung für die Pflege
Auszubildende in Pflegeberufen werden sich demnächst nicht mehr am Anfang ihrer Ausbildung entscheiden müssen, ob sie in die Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege gehen. Das Kabinett hat ein Pflegeberufsreformgesetz verabschiedet, das eine einheitliche Ausbildung für alle Pflegebereiche vorsieht.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen.
Neueste Kommentare