Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld
Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt ist ein "Aufnehmen" oder "Halten" nach § 23 Abs. 1a StVO und daher nach dieser Vorschrift verboten. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 Ss (OWi) 290/15).
BGH zur Unwirksamkeit zweier Klauseln in Riester-Rentenversicherungsverträgen
Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen, die die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt (Az. IV ZR 38/14).
Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist lt. VG Arnsberg rechtmäßig (Az. 5 K 520/15).
Urheberrecht nach EU-Standards – Verwertungsgesellschaftengesetz soll eingeführt werden
Der Bundestag teilt mit, dass ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz eingeführt werden soll, welches das bestehende Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablöst.
FG Düsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung
Das FG Düsseldorf hält die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich (Az. 8 K 3664/11 F).
BFH zur Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung
Der BFH entschied, dass unionsrechtliche Abgaben, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen sind (Az. VII R 32/14).
BFH zur Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer mit dem EU-Recht in Einklang steht (Az. I R 62/13).
BFH: Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei Fahrten zu Kliniken mit Taxen eines fremden Unternehmens auf eigene Rechnung und im eigenen Namen erbrachte Personenbeförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG unterliegen, wenn als Entgelt eine nicht von der zuständigen Behörde genehmigte abweichende Sonder-Vergütungsvereinbarung getroffen wurde (Az. V R 4/15).
BFH zum Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine nachträglich eingetretene Kurswertänderung eine Auswirkung auf die Ermittlung des Veräußerungserlöses bei § 17 EStG hat, wenn die empfangene Gegenleistung "Bezugsrechte für junge Aktien" erheblich vom Wert der durch die spätere Kapitalerhöhung dafür erhaltenen jungen Aktien abweicht (Az. IX R 43/14).
BFH: Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob § 8b Abs. 10 i. V. m. § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 i. d. F. des UntStRefG 2008, der auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr 2006/2007 wirkt, gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot bzw. den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Az. I R 88/13).
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