Gebäudeversicherer haftet für Frostschaden im Ferienhaus
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Gebäudeversicherer für einen Frostschaden an Wasserleitungen sowie Heizungsrohren in einem unbewohnten Ferienhaus haftet (Az. 5 U 190/14).
Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten
Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 26/15).
62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung
Die Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Oxfam fordert daher das Ende der Steueroasen.
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Elektronisches Verfahren in Verwaltungsanweisung gegossen
Der DStV hat in der Vergangenheit bereits einige Erfolge im Kirchensteuerabzugsverfahren verbuchen können. Diese finden sich nun in einem Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder wieder. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Steuererklärung für Rentner muss einfacher werden!
Der BdSt wird sich für die vereinfachte Steuererklärung auch für Senioren mittels einer Stellungnahme an das BMF einsetzen.
Etihad Airways kann Code-Share-Flüge mit Air Berlin weitgehend fortsetzen
Etihad Airways kann seine umstrittenen Code-Share-Flüge - zwei oder mehrere Fluggesellschaften teilen sich dabei einen Linienflug - mit Air Berlin im Winterflugplan 2015/2016 weitgehend fortsetzen. So entschied das OVG Niedersachsen (Az. 7 ME 4/16).
Ergänzende Lernförderung erst bei Versetzungsgefährdung
Ein Hartz-IV-Empfänger mit noch befriedigenden Schulleistungen hat keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Voraussetzung sei, dass die Förderung erforderlich sei, um die nach den schulischen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen (Az. L 9 AS 192/14).
Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn
Das FG Münster entschied, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen (Az. 1 K 1387/15).
Reichweite einer Schätzung nach der sog. 30/70-Methode
Das FG Münster hat entschieden, dass aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden kann (Az. 4 K 2616/14).
Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu ihrem Nachteil gewertet werden
Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich laut FG Münster nicht mehr auf das Dokument berufen (Az. 14 K 1542/15 AO).
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