LG Frankfurt untersagt Rabattaktionen bei Nutzung einer Taxi-App
Das LG Frankfurt am Main hat Taxibetreibern untersagt, Fahrgästen, die eine Taxifahrt über eine von der Beklagten verwendete Taxi-Bestell-App bestellt haben und/oder den Fahrpreis über diese Taxi-Bestell-App zahlen, einen Preisnachlass auf den amtlich festgesetzten Taxitarif in Form einer Gutschrift bzw. eines Gutscheins zu gewähren (Az. 3-06 O 72/15).
Verkehrssicherungspflichtverletzung – Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag
Das Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es wegen dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 166/14).
Dividendenstripping teilweise zulässig
Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert die Bundesregierung, dass das Dividendenstripping nach Urteilen des BFH steuerlich teilweise zulässig sei und wie sie gegen die sog. Cum-Cum-Geschäfte vorgehen will.
Mögliche finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienlastenausgleichs
Auf die Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienlastenausgleichs Stellung genommen.
Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Safe-Harbor-Entscheidung
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke geht die Bundesregierung auf die Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten – LAG weist Klagen ab
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch zweier Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgelehnt (Az. 23 Sa 1445/15 und 23 Sa 1446/15).
Keine Lohnansprüche eines rumänischen Bauarbeiters gegen die Openmallmaster GmbH
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines rumänischen Bauarbeiters auf Lohn für August bis Oktober 2014 gegen die Openmallmaster GmbH abgewiesen. Ein Arbeitsverhältnis mit der GmbH sei nicht hinreichend dargelegt worden (Az. 15 Sa 1622/15).
Haltung von neun Huskys im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 890/15).
Europäischer Berufsausweis: Mehr Mobilität beim Arbeiten in Europa
Die EU-Kommission berichtet, dass der ab dem 18.01.2016 geltende Europäische Berufsausweis (EBA) bei einigen ausgewählten ortsungebundenen Berufen als elektronischer Nachweis dafür dient, dass alle Verwaltungskontrollen durchgeführt und Berufsqualifikationen vom Aufnahmeland anerkannt wurden.
Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 3706/15.TR).
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