Berliner Taxen müssen Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ermöglichen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass gegen die Neuregelung der Berliner Taxentarifverordnung, wonach in Berliner Taxen auch bargeldlos mit einer im Geschäftsverkehr üblichen Kredit- oder EC-Karte gezahlt werden kann, keine durchgreifenden Bedenken bestehen und diese Regelung auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Taxiunternehmer eingreift (Az. OVG 1 S 76.15).
Fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen – mehrere ärztliche Behandlungsfehler zum Nachteil einer Patientin
100.000 Euro Schmerzensgeld, mehrere 100.000 Euro materiellen Schadensersatz für eine Patientin und ihre Krankenkasse schulden zwei Mediziner, die jeweils für eine grob fehlerhafte ärztliche Behandlung der Patientin einzustehen haben. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 32/14 und 26 U 33/14).
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten
Die BRAK informiert über das am 01.01.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte.
Deutscher Alpenverein muss Wasserversorgungsanlage routinemäßig untersuchen lassen
Die Sektion Ludwigshafen des Deutschen Alpenvereins ist vorläufig verpflichtet, die von ihm betriebene Ludwigshafener Hütte am Reinigshof in Bruchweiler routinemäßig trinkwasserrechtlich untersuchen zu lassen. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 1090/15.NW).
Dienstentfernung eines Justizobersekretärs
Das VG Trier hat einen Justizobersekretär, der seinen Dienst bei einer Justizbehörde in der Pfalz verrichtet hat, wegen jahrelanger Verstöße gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 1253/15.TR).
Gastronom scheitert mit Eilantrag gegen Straßensperrung im Edenkobener Tal für Januar 2016
Ein Gastronom ist mit seinem Begehren, sich in einem Eilverfahren gegen die bevorstehende Sperrung der Kreisstraße 6 in Edenkoben von der Einfahrt Meyerhof bis Abfahrt Hilschweiher für den Straßenverkehr im Zeitraum vom 4. bis 29. Januar 2016 wegen Holzerntemaßnahmen des Forstamtes Haardt im Stadtwald Edenkoben zur Wehr zu setzen, erfolglos geblieben. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 1155/15.NW).
Teilweise rechtswidrige Verweigerung der Vorlage von Akten über einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall im Bezirk Celle-Lüneburg durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz
Laut OVG Niedersachsen ist die Weigerung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem VG Lüneburg die Akten über einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall vollständig vorzulegen, wegen nicht ausreichender Geheimhaltungsgründe teilweise rechtswidrig (Az. 14 PS 5/15).
Schulverbund: Kommissarische Stellenbesetzung rechtmäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat die kommissarische Übertragung der Dienstposten des Schulleiters und der zwei Konrektoren des Schulverbunds Balingen-Frommern bestätigt (Az. 4 S 1714/15).
Neue Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern geht online
Am 09.01.2016 hat die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung gestartet.
Nachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims erfolglos
Die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Rhein-Pfalz-Kreis dem Betreiber eines Seniorenwohnheims erteilt hat, verletzt eine Anwohnerin nicht in ihren Rechten. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 470/15).
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