Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Das entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 6/13).
EU-Kommission präsentiert Vorschläge für gerechte Besteuerung der Unternehmen
Das EU-Parlament informiert, dass die EU-Kommission ihre Pläne für eine faire und effiziente Besteuerung der Unternehmen in der EU vorgestellt hat.
Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Der Bundesrat billigte die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, durch die Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis junger Wissenschaftler entgegengetreten und planbare Karrierewege gefördert werden sollen.
Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum Kindergarten nicht übernehmen
Das Jobcenter Mainz muss die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen. Dies hat das SG Mainz entschieden (Az. S 8 AS 1064/14).
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern – Nichtbeanstandungsregelung
Das BMF teilt mit, dass auch die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern, die aufgrund einer Vereinbarung nach § 75 SGB XII erbracht werden nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG, oder die u. a. im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII, oder i. R. d. begleitenden Hilfe nach § 102 SGB IX gegenüber Menschen mit Behinderung oder ihren Arbeitgebern, erbracht werden, unter den weiteren Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG, von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. III C 3 - S-7172 / 07 / 10004).
Verpflichtung eines Steuerberaters zur Datenüberlassung an die Finanzverwaltung bei gekündigtem Mandat
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Steuerberater auch dann zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines (ehemaligen) Mandanten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der Daten bei der DATEV eG verpflichtet ist, wenn er gegenüber dem (ehemaligen) Mandanten Zurückbehaltungsrechte geltend macht (Az. 2 V 95/15).
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 EStG bei Doppelzahlung von verschiedenen Stellen nach Zuständigkeitswechsel
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfolgen kann (Az. 1 K 213/14).
Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform als steuerbarer Umsatz
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Verkauf von Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz im Rahmen der Regelbesteuerung darstellt (Az. 2 K 5/12).
Das Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz
Laut FG Schleswig-Holstein verstößt das im Jahr 2012 geltende Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein nicht gegen die Regelungskompetenz des Landes, da die Abgaben nicht von Bürgern anderer Bundesländer, sondern nur von den das Spiel von Schleswig-Holstein aus vertreibenden Glücksspielanbietern erhoben worden seien (Az. 5 V 242/14).
Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. So das OLG Hamm (Az. 31 U 191/15).
Neueste Kommentare