Nach der E-Bilanz geht’s nach ELBA
Das BMF hat zum Forum E-Bilanz eingeladen. Im Fokus standen hierbei der aktuelle Status quo, die Änderungen gegenüber dem Vorjahr sowie Ausführungen zur elektronischen Bilanzabgabe, kurz ELBA. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß
Die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen genügte in den Jahren 2013 und 2014 den vom BVerfG aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 5 K 1609/14).
Zweithaarstudio trifft keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten
Den Verkäufer einer Perücke trifft keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten, insbesondere zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung eines Kunden. So entschied das AG München (Az. 122 C 15000/13).
Erzwingen und Ändern eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses durch den Stadtrat
Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substanziell ausgehöhlt wird. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 12.15).
Hörgerät bei 85-Jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung
Die Stadt Ludwigshafen hat einem 85 Jahre alten Bürger zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 4/16).
Anwendung einzelner Regelungen aus dem „DFB-Reglement für Spielervermittlung“ untersagt
Das OLG Frankfurt am Main hat dem Deutschen-Fußball-Bund untersagt, bestimmte Einzelregelungen aus dem "DFB-Reglement für Spielervermittlung" anzuwenden (Az. 11 U 70/15).
Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche unwirksam
Der Bebauungsplan der Ortsgemeinde Rhodt, mit dem nördlich der Ortsrandbebauung eine Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt wird, die nicht bebaut werden darf, ist unwirksam. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 C 10885/15.OVG).
Entscheidung zur Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
Das OLG Celle hat über die Vormundschaft für einen 16 Jahre alten Jungen aus Afghanistan entschieden. Es bestehe kein genereller Vorrang von Rechtsanwälten vor Jugendämtern (Az. 12 UF 2/16).
Sozialrecht: Vereinfachung des Leistungsrechts und Stärkung der Weiterbildung
Das Bundeskabinett hat Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III) beschlossen.
Cannabis auf Rezept – Genehmigungsfiktion wegen verspäteter Entscheidung der Krankenkasse
Das SG Dortmund hat eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, weil sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entschieden hat (Az. S 8 KR 435/14).
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