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Monthly Archive for: ‘Februar, 2016’

Straftäter scheitert mit Klage gegen Namensänderung seines Kindes

Das VG Münster die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes gewandt hatte (Az. 1 K 190/14).

EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenaustausch

Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt.

Eltern haben kein Recht auf bestimmtes Schulbuch

Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. 3 K 84.15).

Rechtssicherheit bei E-Books und Erhalt der Vielfalt an Büchern und Buchhandlungen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Das BMWi berichtet.

Schiedsstelle muss selbst ermitteln

Sozialhilfeträger und ambulante Dienste, die Eingliederungsleistungen für seelisch behinderte Erwachsene durchführen, müssen über die Art der Leistungen und die Vergütung einen Vertrag schließen, wenn es sich nicht um speziell auf einen konkreten Einzelfall zugeschnittene Hilfen handelt. Einigen sie sich nicht, können sie eine Schiedsstelle anrufen. Das LSG Rheinland-Pfalz hat einen solchen Schiedsspruch aufgehoben, weil die Schiedsstelle einen Vergleich mit anderen Anbietern gar nicht durchgeführt hat und auch die Prüfung der Kostenkalkulation Mängel aufwies (Az. L 1 SO 62/15 KL).

Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung abgewiesen

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung der Leiterin des Dezernats Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für rechtswirksam gehalten (Az. 16 Ca 10908/15 und 16 Ca 932/16).

BFH: Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang laut BFH als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich der Rechtsauffassung des BMF widersprochen (Urteil IV R 15/14 vom 29.07.2015).

BFH: Nur eingeschränkte Rechte des BMF bei Beteiligung an Revisionsverfahren

Laut BFH ist das BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt (Beschluss IV R 15/14 vom 16.12.2015).

Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig

Es handelt sich um eine unzulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wenn in Fällen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht der Freibetrag um den Anteil des nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfassten Auslandsvermögens am Gesamtnachlass gekürzt wird. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 3636/14 Erb).

BFH: Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Grundstücksverkauf einer GbR eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG darstellt (Az. V R 66/14).
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