Elektronische Akte in Strafverfahren
Die Bundesregierung will die Papierakte auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell machen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das BVerfG entschied, dass die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 1 BvR 3092/15).
Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste schreitet weiter voran
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden. So sollen künftig beispielsweise die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt und Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden können.
LG Konstanz untersagt unlautere Methoden einer Krankenkasse bei der Versicherten-Akquise
Das LG Konstanz hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einer Betriebskrankenkasse untersagt, Verbrauchern die Mitgliedschaft bei ihr zu bestätigen, wenn tatsächlich keine Mitgliedschaft begründet wurde, oder aber gegenüber der Krankenkasse des Versicherten für diesen die Kündigung zu erklären, sofern der Versicherte gar keine Vollmacht zur Kündigungserklärung erteilt hat (Az. 9 O 6/16 KfH).
Textilkennzeichnung und Preisangabe im Onlinehandel: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von Amazon zurück
Der BGH (Az. I ZR 145/15) hat die Nichtzulassungsbeschwerde von Amazon gegen das Urteil des OLG Köln (Az. 6 U 183/14) zurückgewiesen: Dieses hatte in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren dem Onlinehändler Amazon mit Sitz in Luxemburg untersagt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen.
Probezeit bei USA-Führerscheinen erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis
Laut VG Münster beginnt die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den USA erworbenen Führerscheinen nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis (Az. 10 L 1070/16).
Landeshauptstadt München muss Kosten für selbst beschafften Krippenplatz tragen
Der BayVGH hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden (Az. 12 BV 15.719).
Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
Ein vom BMJV vorgelegter Gesetzentwurf sieht eine Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen vor. Kernstück der Neuregelung ist die Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs für die langfristige Verwahrung von Notariatsunterlagen in elektronischer Form.
Stadt Taunusstein scheitert mit Klage auf Aussetzung von Genehmigungsverfahren zu Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm
Das VG Wiesbaden hat die Klage der Stadt Taunusstein gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der die Stadt die Verpflichtung des Regierungspräsidiums in Darmstadt begehrte, das Genehmigungsverfahren um die Errichtung von zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm um ein Jahr auszusetzen (Az. 4 K 350/16.WI (2)).
Wettbewerbs- und berufsrechtliche Grenzen von Rechtsanwaltswerbung
Die Grenzen zulässiger anwaltlicher Werbung sind überschritten, wenn die Werbung darauf abzielt, durch einen reißerischen oder sexualisierenden Charakter die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, sodass der tatsächliche Informationsgehalt in den Hintergrund gerät oder gar nicht mehr erkennbar ist. Auf die Entscheidung des AGH NRW (Az. 2 AGH 1/16) weist die BRAK hin.
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