Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der Stadtgalerie „K in Lautern“
Ein Hotelbetreiber aus Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle in der Königstraße gegenüber der Stadtgalerie "K in Lautern". Dies hat das VG Neustadt a. d. Weinstraße entschieden (Az. 3 K 74/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation
Es ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen. Darauf wies das BVerfG in einem Fall der Organtransplantation hin (Az. 1 BvR 1705/15).
Erbschaftsteuereinnahmen 2015 auf 6,3 Mrd. Euro gestiegen
Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Länder aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 15,4 % auf 6,3 Mrd. Euro und stiegen damit auf einen neuen Höchststand.
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
Das BAG entschied, dass die beklagte Stadt dadurch, dass sie den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, die Vermutung begründet, dass dieser wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde (Az. 8 AZR 375/15).
Urheber gegen Musikpiraterie: Onlinedienst Uploaded zu Schadensersatz verurteilt
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem LG München I gegen den Sharehoster Uploaded (Az. 21 O 6197/14). Das Urteil bestätigt, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet.
Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. So entschied das OLG Koblenz. Da das OLG Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, wurde die Revision zugelassen (Az. 8 U 11/16).
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Das BMJV weist auf den Gesetzentwurf hin, mit dem vor allem die Berufsanerkennungsrichtlinie im Bereich der Tätigkeiten der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallenden Berufe umgesetzt wird.
Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen
Änderungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) werden zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Dies erfordert Anpassungen in der Pflege-Buchführungsverordnung, die zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft treten müssen und mit dieser Verordnung vorgenommen werden sollen. Darauf weist das BMJV hin.
Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015
In der Folge der Überarbeitung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen durch das Steueränderungsgesetz 2015 hat das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und Anwendungsregelungen erlassen (Az. III C 3 - S-7279 / 16 / 10001).
Insolvenzrechtliche Einordnung von Verbindlichkeiten
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Deutsche Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) haben eine gemeinsame Auslegungshilfe zur insolvenzrechtlichen Einordnung bestimmter Verbindlichkeiten von Capital Requirements Regulation-Instituten (CRR-Instituten) nach § 46f Absätze 5-7 Kreditwesengesetz neue Fassung (KWG n. F.) erstellt.
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