Fluggast muss über „bestätigte Buchung“ verfügen
Einen Anspruch aus der Fluggastrechteverordnung kann nur ein Fluggast geltend machen, der Anspruch auf Beförderung hat und über eine "bestätigte Buchung" verfügt. Dazu hat das LG Köln entschieden (Az. 11 S 352/14).
Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage geeignet
Das LG Berlin hat in zwei Berufungsverfahren den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt (Az. 67 S 72/16, 18 S 111/15).
Klage der Stuttgarter Netz AG gegen den Abbau des Gleisvorfeldes im Rahmen von S 21 bleibt ohne Erfolg
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei dem Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21 um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG handelt und deshalb ein von der Stuttgarter Netz AG gefordertes zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist (Az. 13 K 2947/12).
Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan
Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme ("Besonders überwachtes Gleis" - BÜG) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 1632/14).
DStV zum neu veröffentlichten Vollmachtsformular des BMF
Am 01.08.2016 veröffentlichte das BMF eine Neufassung des amtlichen Muster-Vollmachtsformulars im Besteuerungsverfahren nebst Beiblatt und Erläuterungen zur Verwendung. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der unterlegene Mitbewerber die Beförderung ausnahmsweise auch nachträglich noch gerichtlich überprüfen lassen. Dieses Recht kann jedoch verwirkt werden, wenn der unterlegene Bewerber zu lange abwartet, bis er sich dagegen zur Wehr setzt. So das OVG Thüringen (Az. 2 KO 31/16).
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent an einer Volkshochschule
Das SG Gießen entschied, dass die Honorareinkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent an einer Volkshochschule nicht als Einkommen im Rahmen der Sozialhilfe angerechnet werden dürfen (Az. S 18 SO 93/16 ER).
BFH: Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
Ein Investitionsabzugsbetrag darf nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden. So der BFH (Az. IV R 9/14).
BFH zum Investitionsabzugsbetrag – nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen – Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die bisherige BFH-Rechtsprechung zum fehlenden Finanzierungszusammenhang in Fällen der nachträglichen Glättung des nach einer Betriebsprüfung erhöhten Gewinns auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG n. F. zu beachten ist (Az. I R 31/15).
BFH: Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen, eine richtige und vollständige sowie deutliche und klare Steuererklärung abzugeben, bei der im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gebotenen Abwägung einen möglichen Ermittlungsfehler des Finanzamts überwiegt (Az. VIII R 58/13).
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