Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen
Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 6 K 91.16, 6 K 151 und 6 K 153.16).
Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 2/16).
NRW liefert mehr als 100.000 Hinweise auf Steuerhinterziehung an europäische Länder
Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten am 05.08.2016 drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz.
Mit mehr Personal gegen Geldwäsche
Mit einem Ausbau der sog. Financial Intelligence Unit will Bundesfinanzminister Schäuble Geldwäsche und Terrorfinanzierung stärker bekämpfen. Diese Spezialeinheit soll vom Bundeskriminalamt zum Zoll wechseln und eigenständiger arbeiten als bisher.
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der BGH hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen (Az. XII ZB 61/16).
Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen
Das BVerfG entschied, dass die Fachgerichte zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht eine Abwägungsentscheidung zu treffen haben, ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind (Az. 1 BvR 3388/14).
Mit Schreckschusswaffe Personen bedroht – Fahrerlaubnis zu Recht entzogen
Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hat. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 547/16).
Spezialwerkzeug nicht extra zahlen – Schlüsseldienst erfolgreich abgemahnt
Ein Schlüsseldienst wollte bei der Türöffnung eingesetzte Spezialwerkzeuge extra berechnen. Auch weitere Klauseln der AGB waren nach Auffassung der Verbraucherzentrale Brandenburg unzulässig. Daher mahnte sie den Unternehmer ab. Mit Erfolg: Der Schlüsseldienst verpflichtete sich, die AGB zukünftig nicht mehr zu verwenden.
Kann der Teppichkauf in der Türkei rückgängig gemacht werden?
Beim Besuch von Teppich- oder Schmuck-Manufakturen im Ausland kaufen Urlauber oft teuer ein. Wenn sie die Ware im Nachhinein zurückgeben wollen, stoßen sie bei Händlern häufig auf großen Widerstand. Aus der Rechtsprechung sind Fälle bekannt, in denen vertragsbrüchige Kunden auch schon in Deutschland verklagt worden sind. Darauf weist die Verbraucherzentrale Brandenburg hin.
Rundfunkbeiträge sind auch für Wohnungen einer genossenschaftlich organisierten Modell-Wohnsiedlung zu zahlen
Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene "Gemeinschaftsunterkunft". Das sind nur Raumeinheiten in Betriebsstätten, die einem anerkannten öffentlich-rechtlichen Zweck dienen und nicht jedermann offen stehen. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 2 S 1621/15).
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