Leistungs- und familienfreundliche Steuerreform in drei Stufen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert für die kommende Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform in drei Stufen mit Entlastungen für alle Steuerzahler.
BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach
Das VG Ansbach hat in den personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren festgestellt, dass die Einstellungen von insgesamt 343 Mitarbeitern ohne vorherige Beteiligung des örtlichen Personalrats bzw. des Gesamtpersonalrates beim BAMF rechtswidrig waren (Az. AN 7 P 16.00303, AN 7 P 16.00296).
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig
Bei einem Hangrutsch handelt es sich um eine schädliche Bodenveränderung, der begegnet werden muss. Das VG Koblenz entschied im konkreten Fall, dass die Anordnung einer vorläufigen Sicherungsmaßnahme aufgrund bodenschutzrechtlicher Vorschriften gerechtfertigt war (Az. 4 K 101/15).
OLG entscheidet über Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen ein Autohaus und einen Automobilkonzern
Das OLG Celle hat der Beschwerde einer vom sog. Abgasskandal betroffenen Kundin abgeholfen und die Sache zur erneuten Entscheidung dem Landgericht zurückgegeben, das nunmehr zu prüfen hat, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kundin die Gewährung von Prozesskostenhilfe zulassen (Az. 7 W 26/16).
Anspruch auf Witwengeld trotz Heirat erst zwei Monate vor dem Tod des Ehegatten
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass eine Witwe, die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, ein Anspruch auf Witwengeld hat (Az. 4 S 1562/15).
Dating-Portale müssen klar über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht informieren
Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Ideo Labs GmbH entschieden, die die Portale dateformore und daily-date betreibt (Az. 52 O 340/15).
Aktualisierter Bericht zur Anwendung von MOSS in den EU-Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat einen überarbeiteten Bericht zur Anwendung der kleinen einzigen Anlaufstelle (MOSS) in Verbindung mit Telekom-, Rundfunk-, Fernseh- und E-Dienstleistungen veröffentlicht.
Konsultation zum Binnenmarkt-Informationstool
Die EU-Kommission will einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Marktinformationsinstruments vorlegen. Ziel des Instrumentes soll sein, EU-Binnenmarktvorschriften in vorrangigen Bereichen besser überwachen und durchsetzen zu können und die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.
Spanische Subventionen für private Fernsehsender unzulässig
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine spanische Regelung, die privaten terrestrischen Sendern für die parallele Programmausstrahlung während der Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens einen Ausgleich bieten sollte, gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt.
Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund
Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden. So entschied das AG München (Az. 551 F 7061/12 RE).
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