Ausschlussfristen und Mindestentgelt
Eine vom Arbeitgeber als AGB gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG. So das BAG (Az. 5 AZR 703/15).
Gericht rügt irreführende Werbung bei Fruchtsaftgetränk von Netto
Ein Getränk, das auf seiner Verpackung Himbeeren und Rhabarber verspricht, muss davon mehr enthalten als jeweils nur 0,1 Prozent. Das Mehrfrucht-Rhabarbergetränk "Active Fruits" von Netto erfüllt diese Erwartungen jedoch nicht und täuscht damit Verbraucher. Das hat das LG Amberg im Verfahren des vzbv gegen die Netto Marken-Discount AG & Co. KG entschieden (Az. 41 HKO 497/16).
Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
Ein Arbeitsvertrag kann laut BAG ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat (Az. 7 AZR 342/14).
BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)
Der BGH hat entschieden, dass preistreibende Eigengebote eines Verkäufers bei eBay unwirksam sind und daher der Kaufvertrag mit dem einzigen Bieter zu dessen niedrigstem Bietpreis zustande gekommen ist (Az. VIII ZR 100/15).
Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied
Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. So entschied das ArbG Köln (Az. 7 Ca 6880/15).
Angemessener Zuschuss für Neubau und Umbau von Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel
§ 15 des Kindertagesstättengesetzes räumt den Trägern von Kindertagesstätten für Neu- und Umbaumaßnahmen einen Rechtsanspruch auf einen "angemessenen" Zuschuss gegen den Träger des Jugendamtes (hier Landkreis Vulkaneifel), unabhängig von dessen Finanzkraft, ein. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 3715/15 und 2 K 70/16).
„Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
Der BGH hat eine Klage auf Schadensersatz wegen der nicht mehr möglichen Übereignung eines Motorrades als unzulässig abgewiesen, da die Klägerin wegen der unentgeltlichen Abtretung ihrer Forderung kein rechtsschutzwürdiges Interesse an der Prozessführung und damit keine Prozessführungsbefugnis gehabt habe (Az. VIII ZR 182/15).
Steuerschlupflöcher schließen – Bund verhindert aggressive Steuergestaltungen
Die Bundesregierung will ein einfaches und verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen. Zudem will sie aggressive Steuergestaltungen verhindern. Das Gesetz zu einer neuen Investmentbesteuerung ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten und wird rückwirkend für Dividenden greifen, die ab 2016 fließen.
Den selbstbestimmten Verbraucher im Blick
Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist breit aufgestellt: Vom Schutz für Anleger vor riskanten Finanzprodukten, der Energieberatung und dem Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung bis hin zum Schutz vor Datenmissbrauch. Der verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung gibt darüber Auskunft.
BFH zum Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kosten für einen gleichzeitig mit einem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zinssatz-Swap, die den Zeitraum nach Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung und nach Rückzahlung des Darlehens betreffen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können (Az. VIII R 32/13).
Neueste Kommentare