Steuerabkommen mit Andorra von EU gebilligt
Der Rat der Europäischen Union hat den Abschluss eines Abkommens mit Andorra gebilligt, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert wird.
Wahlvorschlag „simply the best“ vor dem VG Ansbach
Im Unterschied zum gewerberechtlichen Wettbewerbsverbot könne eine Gruppe von Beschäftigten im Rahmen der Personalratswahl versuchen, auch mit Kennworten auf sich aufmerksam zu machen, solange die Bezeichnung nicht irreführend, diskriminierend oder sonst unzulässig sei. So entschied das VG Ansbach (Az. AN 8 P 16.01127).
Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz
Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. So das BAG (Az. 3 AZR 411/15).
Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung
Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung stellt die Bundesregierung aus Anlass des BGH-Urteils IX ZR 314/14 vom 09.06.2016 die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei klar und präzisiert sie.
Verbraucherschutz: Kontenwechsel leicht gemacht
Der BMJV informiert, dass seit dem 18.09.2016, dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie, der Kontenwechsel leichter ist als bisher, da die abgebende und die aufnehmende Bank seitdem hierbei zur Zusammenarbeit verpflichtet sind.
Reform der Grundsteuer – Finanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen stellen Bundesratsinitiative vor
Die Länder Hessen und Niedersachsen werden am 23.09.2016 in einem ersten Schritt zwei Gesetze in den Bundesrat einbringen, um die Grundsteuer zu reformieren.
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler
Auf der Grundlage des BFH-Urteils XI R 35/13 vom 29.07.2015 hat das BMF bestimmt, dass eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines Vermittlungsgutscheins - bis zum März 2012 nach § 421g SGB III bzw. zwischen April 2012 und Dezember 2014 nach § 45 SGB III - erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann (Az. III C 3 - S-7171-b / 15 / 10003).
Kosten für Basiskonten zu hoch
Basiskonten sind oftmals teurer als herkömmliche Konten. Das hat der vzbv nach einem stichprobenhaften Vergleich der Konditionen von Basiskonten mit denen von herkömmlichen Konten festgestellt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen einige Kreditinstitute damit gegen das neu geschaffene Zahlungskontengesetz.
EuGH zu Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors
Der EuGH bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors in der Sache ab, weil die Kommission nicht zu einer Verletzung des durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Eigentumsrechts der Personen, die diese Klagen erhoben haben, beigetragen hat (Rs. C-8/15 P u. a.).
BGH entscheidet über Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord
Der BGH hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden (Az. II ZR 25/15).
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