Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag
Das BVerwG entschied, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes einen speziellen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraussetzt (Az. 3 C 6.15 u. a.).
Eisenbahnstrecke in der Oberlausitz darf zweigleisig ausgebaut werden
Das BVerwG hat 11 Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Bahnhof Niesky bis Bahnhof Knappenrode im Wesentlichen abgewiesen.Lärmschutz werde in ausreichendem Maße gewährleistet (Az. 3 A 5.15).
„Lollapalooza“ darf im Treptower Park stattfinden
Das „Lollapalooza Festival 2016“ kann nach Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin am 10. und 11. September 2016 im Treptower Park stattfinden, da u.a. für die vom Lärm betroffenen Anwohner Ersatzunterkünfte bereitgestellt werden sollen (Az. VG 10 L 313 u. a.).
Hessens Finanzminister stößt Reform der Grunderwerbsteuer an
Bei Verkäufen großer Immobilien nutzen viele Unternehmen Tricks, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Auf Hessens Initiative hat die Finanzministerkonferenz über eine Reform diskutiert.
EU-Generalanwalt: Geplantes Abkommen zwischen EU und Kanada über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen EU-Grundrechte
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi kann das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs verstoßen nämlich gegen Grundrechte der Union (Gutachtenantrag 1/15).
Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende)
Das BMF-Schreiben vom 24.08.2016 ändert die Textziffer 3 des BMF-Schreibens vom 25.11.2014. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen, wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0010 :007).
Keine Manipulationen an Kassensystemen
Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (18/9535) eingebracht.
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zur Erbschaftsteuer
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss über die Reform der Erbschaftsteuer wurden auf den 21.09.2016 vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll in der Zwischenzeit mögliche Kompromisslinien ausloten.
Regierung legt Bundesteilhabegesetz vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag. U. a. soll es laut dem Entwurf mit der Erhöhung der Vermögensfreibeträge und der Befreiung der Ehe- und Lebenspartner aus der Finanzierungspflicht künftig möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten.
Rundfunkbeiträge: Klage eines Schwerbehinderten gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen auch im Berufungsverfahren erfolglos
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen ein Urteil des VG Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk abgewiesen worden war (Az. 2 S 2168/14).
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