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Monthly Archive for: ‘September, 2016’

Konsultation zur Regulierung der Freien Berufe

Die BRAK hat an der öffentlichen Konsultation zur "Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliederstaaten" teilgenommen und eine Stellungnahme veröffentlicht.

Vorgeschaltete Erstregistrierungsphase für beA nicht mehr notwendig

Die BRAK wird das beA-Gesamtsystem zum Starttermin zur Erstregistrierung und vollständigen Nutzung bereitstellen. Nach bisheriger Planung sollte zwei Wochen vor dem Starttermin, also ab dem 15.09.2016, die Nutzung des beA ausschließlich für die Erstregistrierung freigeschaltet werden. Eine solche Vorbereitungsphase ist infolge der aktuellen Entwicklungen nicht mehr notwendig.

Mehr Rechtsanwältinnen, mehr Partnerschaftsgesellschaften und mehr Fachanwaltschaften

Die BRAK berichtet, dass zum Stichtag 01.01.2016 im Vergleich zum Vorjahr insbesondere die Zahl der zugelassenen Rechtsanwältinnen, der Partnerschaftsgesellschaften und der Fachanwälte zugenommen hat.

Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

Es sei nicht zu beanstanden, dass die nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung begründe. Das entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 1 AL 61/14).

Familienkassen werden gebündelt

Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes soll neu organisiert werden.
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