Gebühren überteuert: Verbraucherzentrale vor Gericht gegen flug.de erfolgreich
Für die Buchung von Flugtickets sollten Verbraucher bei flug.de mehr als 30 Euro Aufpreis zahlen, wenn sie mit bestimmten Kreditkarten zahlen wollten. Für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine klare Benachteiligung von Verbrauchern. Diese Auffassung bestätigte das LG Aschaffenburg (Az. 1 HK O 66/15).
Neuregelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
Das VG Arnsberg hat dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, zwei Beförderungsstellen in der Finanzverwaltung mit zwei weiblichen Bewerberinnen zu besetzen, denn die zu Grunde liegende Beförderungsentscheidung basiert auf einer verfassungswidrigen Regelung im Landesbeamtengesetz NRW (Az. 2 L 1159/16).
Schulungsnachweis für Seminare zur Geldwäscheprävention
Die Wettbewerbszentrale hat die Ankündigungen eines Seminaranbieters, der Informationsseminare zum Thema Geldwäscheprävention angeboten hat, wegen irreführenden Aussagen beanstandet.
Firmenname und Firmenadresse der Bank bei der Werbung für eine Kapitalanlage in einem Zeitungsinserat erforderlich
Das LG Hamburg entschied, dass eine Geschäftsbank, die in einem Zeitungsinserat mit konkreten Eckdaten für eine Kapitalanlage wirbt, ihre vollständige Firmierung und ihre eigene Straßenadresse angeben muss. Die Angabe nur der Geschäftsbezeichnung und der Anschrift und E-Mail-Adresse einer Bankfiliale seien nicht ausreichend (Az. 416 HK O 169/15). Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin.
Entschließung zur besseren Finanzierung für KMU
Das EU-Parlament verabschiedete eine Entschließung zur Verbesserung des Zugangs sowie zur Diversifizierung von KMU-Finanzierungsquellen. Die EU-Kommission wird dazu aufgefordert, sich innerhalb der EU für einfachere und vereinheitlichte Regelungen der Kreditvergabe an KMU einzusetzen.
Korrekturen beim Mutterschutz angemahnt
Bei einer Anhörung vor dem Deutschen Bundestag stieß der Gesetzentwurf des BMFSFJ zur geplanten Ausweitung des Mutterschutzes bei Arbeitnehmerverbänden trotz Änderungswünschen auf prinzipielle Zustimmung. Den Arbeitgeberverbänden war der Entwurf jedoch zu weit gefasst.
Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt polnische Einzelhandelssteuer unter die Lupe
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur polnischen Einzelhandelssteuer eingeleitet, weil sie Bedenken hat, dass die umsatzabhängige Steuerprogression für Unternehmen mit niedrigen Umsätzen einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten nach sich ziehen und damit gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnte.
Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zur steuerlichen Behandlung von GDF Suez (nun „Engie“) in Luxemburg ein
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung der steuerlichen Behandlung der GDF Suez-Gruppe (nun „Engie“) in Luxemburg eingeleitet, da GDF Suez aufgrund mehrerer luxemburgischer Steuervorbescheide einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erlangt haben könnte, so dass ein Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften vorläge.
Private Zuzahlungen der Eltern an eine Tagesmutter für die Betreuung ihres Kindes müssen vom Jugendhilfeträger erstattet werden
Das VG Darmstadt entschied, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg den Eltern die privat gezahlten Beträge erstatten muss, die diese an die Tagesmutter im Rahmen eines Betreuungsvertrages zu entrichten hatten (Az. 5 K 404/14).
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann (Az. XII ZB 351/15).
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