Zum Interesse eines Websitebetreibers, Nutzerdaten zur Verteidigung gegen Cyberattacken zu speichern
Laut EuGH kann der Betreiber einer Website ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen (Az. C-582/14).
Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH hat entschieden, dass die Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel in Deutschland mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar ist (Rs. C-148/15).
BFH: Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. So entschied der BFH (Az. II R 39/14).
BFH: Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine in den USA erhobene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG im Inland abzugsfähig sein kann (Az. II R 51/14).
BFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Begriff "nicht im Inland belegene Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG ausschließlich nach Maßgabe der Begriffsbestimmung in § 12 AO auszulegen ist oder ob der abweichenden Begriffsbestimmung des DBA Türkei für ein in der Türkei belegenes Einkaufsbüro Vorrang zu kommt, sei es als lex specialis oder als vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung i. S. des § 2 Abs. 1 AO (Az. I R 50/15).
Eilantrag gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich der Buchmesse am 23.10.2016 ist gescheitert
Das VG Frankfurt a. M. hat einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di und des Diözesanverbandes Limburg e.V., mit welchem diese die Öffnung der Geschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich der Frankfurter Buchmesse am 23.10.2016 verhindern wollten, abgelehnt (Az. 7 L 3717/16).
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die sonst übliche, bloß summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende, inhaltliche Befassung mit der Sach- und Rechtslage. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1335/13).
Planfeststellungsbeschluss für den „Ersatzneubau“ einer Hochspannungsleitung aufgehoben
Das OVG Niedersachsen hat den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den "Ersatzneubau" der Hochspannungsleitung Hemmoor-Industriestraße mit Abzweig Otterndorf aufgehoben (Az. 7 KS 3/13 und 7 KS 5/13).
Räumung von Problemimmobilien in Duisburg-Marxloh zum Schutz der Bewohner rechtmäßig
Das Vorgehen der Stadt Duisburg bei der Räumung zweier sog. Problemimmobilien in Duisburg-Marxloh war rechtmäßig. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 25 L 3430/16).
Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) steuerlich geltend machen kann (Az. 1 K 2571/14).
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