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Monthly Archive for: ‘Januar, 2017’

Antrag auf Verpflichtung einer Fraktion des Europäischen Parlaments zur Akkreditierung eines Journalisten vor dem Verwaltungsgericht erfolglos

Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Akkreditierung eines Journalisten durch eine Fraktion des Europäischen Parlaments ist vor den Gerichten der Europäischen Union zu suchen. Eine entsprechende Eilentscheidung des VG Koblenz wurde von dem OVG Rheinland-Pfalz bestätigt (Az. 2 B 10277/17).

BMWi veröffentlicht Studie zum Thema Mieterstrom

Das BMWi hat die Studie "Mieterstrom - Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen" veröffentlicht.

Keine glückspielrechtliche Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in NRW an Anbieter im EU-Ausland

Laut OVG Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran, Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln (Az. 4 A 3244/06).

EZB nicht zum Schadensersatz bezüglich griechischer Schuldtitel verpflichtet

Das EuG entschied, dass die EZB nicht verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll (Az. T-749/15).

Keine Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens des Asylbewerbers zur Anhörung bei Belehrung in für diesen unverständlicher Sprache

Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun in einem Eilverfahren vor dem VG Cottbus gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das BAMF gewendet, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei (Az. 5 L 665/16. A).

Gesetz zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie veröffentlicht. Die zivilrechtlichen Vorgaben werden im Bürgerlichen Gesetzbuch umgesetzt. Die Regelungen erfolgen im Recht der Schuldverhältnisse.

Kartellrechts-Novelle im Fokus

Die Expertenbefragung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat ein geteiltes Echo gefunden.

Änderungen im Straßenverkehrsrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vorgelegt.

Novelle des Raumordnungsgesetzes

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern.

Lob für Pläne zur Sozialkassen-Sicherung

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/10631) zur Zukunft der Sozialkassen im Baugewerbe wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt und als notwendig erachtet. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag.
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