BFH: Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a. F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten oder mit einem höheren Wert anzusetzen. So entschied der BFH (Az. I R 57/14).
BFH zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Personenidentität in der Geschäftsführung von Organgesellschaft und Organträger für das Merkmal der organisatorischen Eingliederung ausreichend ist oder ob es erforderlich ist, dass der Organträger selbst die Geschäftsführung bei der Organgesellschaft wahrnimmt (Az. XI R 30/14).
BFH zur Entschädigungsklage: Verfahrensförderung – Verzögerungsrüge
Der BFH entschied u. a., dass die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, dem Entschädigungsgericht und nicht dem Ausgangsgericht obliegt (Az. X K 2/15).
BFH zu Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG vorliegt, wenn ein Grundstück des Anlagevermögens, dessen Buchwert den Teilwert übersteigt, anlässlich der Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge in das Privatvermögen überführt wird (Az. IV R 46/13).
BFH zum Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
Laut BFH unterliegt der Erwerb von Anteilen an einer forstwirtschaftlichen Haubergsgenossenschaft nicht der Grunderwerbsteuer. Wegen der gesamthänderischen Bindung des Gemeinschaftsvermögens seien die Haubergsanteile keine Miteigentumsanteile i. S. von §§ 741 ff., 1008 ff. BGB an den Haubergsgrundstücken (Az. II R 17/15).
Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
Der BGH hat zu Mietkosten für Kabelkanalanlagen zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom Stellung genommen (Az. KZR 2/15).
Schadensersatz wegen Absturz von Flugdrohne
Vor dem LG Hildesheim hat der Käufer einer defekten Flugdrohne durch Abschluss eines Vergleiches Schadensersatz erstritten (Az. 1 S 31/16).
Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber
Das VG Düsseldorf hat Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger auf Verbesserung des Schutzstatus abgewiesen. Den Klägern stehe ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Die Bescheide des BAMF, den syrischen Asylbewerbern den subsidiären Schutz zu gewähren, seien rechtmäßig (Az. 17 K 9980/16.A und 17 K 9400/16.A).
Stärkung der urbanen Innenentwicklung
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern. Die Baugebietskategorie soll planerisch eine "nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege" ermöglichen.
Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012
Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande vom 12. April 2012 (IV B 3 - S-1301-NDL / 15 / 10002).
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