Die „erste Tätigkeitstätte“ eines Piloten ist der Stationierungsflughafen
Laut FG Hamburg kann ein Pilot für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit der gesetzlichen Einführung des Begriffs der "ersten Tätigkeitsstätte" zum 01.01.2014 (BGBl. I 2013 S. 285) nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen (Az. 6 K 20/16).
Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
Laut FG Hamburg sind im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren auch dann die gesamten Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 FGO zu prüfen - also grundsätzlich auch das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes -, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet (Az. 1 V 41/16).
Grundbewertung soll geändert werden
Die Grundstücksbewertung soll modernisiert und damit eine "rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage" für die Grundsteuer geschaffen werden. Dieses Ziel verfolgt der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes (18/10753).
Beitragssatz auf 2,5 Prozent senken!
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent für das Jahr 2017.
Büdingen: Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten
Das VG Gießen hat die Klagen von Eltern auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten abgewiesen. Die jeweiligen Schulwege seien nach den Ermittlungen des Gerichts nicht länger als 3 km. Der kürzeste zumutbare Schulweg weise auch keine besonderen Gefahrenpunkte auf (Az. 7 K 2987/14.GI u. a.).
Steuertermine Januar 2017
Die Steuertermine des Monats Januar 2017 auf einen Blick.
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