Vorschlag für optionales, befristetes Reverse-Charge-Verfahren
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für die Einführung einer Mitgliedstaatenoption für ein befristetes generelles Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Hintergrund des Vorschlags, der nun im sog. Konsultationsverfahren einstimmig von allen Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss, ist das Bemühen, Sofortmaßnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug und die Mehrwertsteuerlücke einzuleiten.
Verkehrssicherungspflichten können auch schon vor der offiziellen Ladenöffnungszeit bestehen
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, die bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht, wobei allerdings auch von einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote der Geschädigten auszugehen ist (Az. 4 U 1265/16).
Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion erfolglos
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen (Az. VerfGH 8/15).
Bebauungsplan nichtig, da Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft für Nutzungsart Wohnen im Mischgebiet allein nicht ausreichend
Laut VGH Baden-Württemberg beruht ein Bebauungsplan auf einem beachtlichen, zur Nichtigkeit des Plans führenden Abwägungsfehler, wenn im Plangebiet eine Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft entstehen soll und die planende Stadt sich fehlerhaft von der Annahme leiten lässt, die in einem Mischgebiet erforderliche Durchmischung lasse sich (allein) hierdurch sicherstellen (Az. 3 S 588/16).
Keine Absenkung von Leistungen für Asylbewerber aufgrund Schutzes in einem anderen EU-Staat
Asylbewerbern sind auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird. So entschied das SG Leipzig (Az. S 5 AY 13/16 ER).
Automatisiertes Fahren: Ministerium entlässt Hersteller aus der Verantwortung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme umfassende Nachbesserungen.
Soziale Sicherung von Solo-Selbständigen
Die Zahl selbständiger Erwerbstätiger betrug 2014 4,2 Millionen, von denen mehr als die Hälfte (54 Prozent) Solo-Selbständige sind. Rund drei Millionen Selbständige sind nach Angaben der Regierung nicht obligatorisch abgesichert.
Eilantrag der DTRW GmbH vor dem VG Gießen erfolglos
Das VG Gießen hat den Eilantrag der DTRW GmbH, Burgwald gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 16.08.2016 abgelehnt. Mit dieser Verfügung war der Firma die Sammlung von Abfällen im Regierungsbezirk Gießen wegen Unzuverlässigkeit untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet worden (Az. 6 L 2273/16.GI).
Einkünfte einer Rentenberaterin unterliegen der Gewerbesteuer
Ein Rentenberater erzielt keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, da er keinen Beruf ausübt, der dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ähnlich ist. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 2 K 3950/14 G).
Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig
Das FG Düsseldorf hat den Abzug von abgeführter Kirchensteuer als Sonderausgabe zugelassen. Gezahlte Kirchensteuer sei grundsätzlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde (Az. 15 K 1640/16).
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