EU-Parlament gibt grünes Licht für CETA-Abkommen mit Kanada
Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit großer Mehrheit zugestimmt.
Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht (Az. L 7 AS 1494/15).
SG Dresden erkennt bei Profifußballer Meniskusschaden als Berufskrankheit an
Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. So entschied das SG Dresden (Az. S 5 U 233/16).
Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der Unfallversicherung
Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen (hier: farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne" an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate) muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Az. L 1 U 120/16).
Anspruch auf Nutzungsausfall gegenüber Versicherung nach einem Verkehrsunfall
Das AG Augsburg entschied, dass ein Fahrzeugeigentümer einen Anspruch auf Nutzungsausfall für die Zeit hat, in der er das Auto nutzen wollte, aber wegen des Unfallschadens nicht nutzen konnte (Az. 73 C 1649/16).
Volksbegehren „Nein zu CETA!“ nicht zugelassen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind (Az. Vf. 60-IX-16).
Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
Das FG Münster entschied, dass für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden darf (Az. 9 K 2393/14 K).
Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung
Mit zwei Urteilen hat das FG Münster entschieden, dass in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen ist (Az. 3 K 1627/15 und 3 K 1628/15).
Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst.
Zur Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 13/16).
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