Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 13 R 923/16).
Zirkus darf in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten
Einem Zirkus, der bereits am 6. Oktober 2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hat, kann das von der Stadt Düsseldorf beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 18 L 213/17).
Eigentümerin des Gutes Echtringhausen bleibt auch mit Eilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen ohne Erfolg
Lt. VG Hannover verletzt die erteilte Genehmigung von zwei Windenergieanlagen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten, da von ihnen keine unzumutbaren Lärmemissionen ausgingen. Die Genehmigung verletze die Antragstellerin auch nicht in ihren Rechten als Eigentümerin des Denkmals Guts Echtringhausen, weil das Erscheinungsbild des Gutes durch die geplanten Windenergieanlagen nicht erheblich beeinträchtigt werde (Az. 12 B 6746/16).
Zur Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Kreisausschusses
Die Anwesenheit von Mitarbeitern der Verwaltung während der abschließenden Beratung und Beschlussfassung verletzt den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Beratungen des Kreisausschusses. Darauf wies das VG Gießen hin (Az. 8 L 3591/16.GI).
Beanstandungen der Landesdirektion Sachen zur Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Dresdner Stadtgebiet bestätigt
Die Landeshauptstadt Dresden darf eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen. Die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet durch eine Änderung der Hauptsatzung ist erst nach der kommenden Stadtratswahl möglich. Dies entschied das VG Dresden (Az. 7 K 4206/14).
Unfallmanipulation mit Mietwagen – „Geschädigter“ hat Kosten, aber keinen Ertrag
Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 1/16).
Muss die Rentenversicherung Versicherte verjüngen?
Die Rentenversicherung ist nur unter engen Voraussetzungen dazu verpflichtet, eine neue Sozialversicherungsnummer auf der Basis eines späteren Geburtsdatums zu vergeben. So entschied das SG Mainz (Az. S 11 R 280/16).
Wegen Bestimmtheitsmängel der Baugenehmigung vorerst kein Neubau einer Moschee in Germersheim
Laut OVG Koblenz darf der in Germersheim geplante Neubau einer Moschee vorerst nicht errichtet werden, weil sich mangels hinreichender Bestimmtheit des Nutzungsumfangs in der hierzu erteilten Baugenehmigung nicht beurteilen lässt, ob das Vorhaben mit den bauplanungsrechtlichen Vorschriften vereinbar ist (Az. 8 B 11605/16.OVG).
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
Das BMF ändert, bedingt durch die Konsequenzen des BFH-Urteils V R 12/15 vom 6. April 2016, seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften (Az. III C 2 - S-7100 / 07 / 10031 :006).
Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ wegen unzureichender Begründung durch EU-Kommission nichtig
Das EuG hat die Kommissionsentscheidung für nichtig erklärt, mit der diese die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens "Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt hat. Die Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt, da sie weder angegeben habe, welche der im Anhang des Antrags genannten Maßnahmen nicht in ihre Zuständigkeit fallen, noch die Gründe, auf denen diese Schlussfolgerung beruhe (Az. T-646/13).
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