Daten als Rohstoff der Zukunft – Neues Gesetz soll Zugang zu öffentlich finanzierten Daten verbessern
Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, das sog. Open-Data-Gesetz, beschlossen.
Streit um Betriebsrat bei NRW-Landtagsfraktion
In einem Beschlussverfahren streitet eine NRW-Landtagsfraktion darüber, ob der bei ihr gebildete Betriebsrat wirksam errichtet ist. Aus prozessualen Gründen konnte keine Sachentscheidung ergehen. Das LAG Düsseldorf hat seine vorläufige Rechtsauffassung zu den wesentlichen materiellen Streitpunkten mitgeteilt und einen Vergleichsvorschlag unterbreitet (Az. 8 TaBV 73/16).
Ab 1. Februar gelten neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Darauf weist das Justizministerium Bayern hin.
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Kommission setzt Richtgrenzwerte für 31 gesundheitsschädliche Chemikalien
Die Europäische Kommission hat Richtgrenzwerte für 31 Stoffe gesetzt, mit denen die Belastung mit gefährlichen Chemikalien am Arbeitsplatz weiter begrenzt werden soll. Die Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, basierend darauf nationale Grenzwerte zu beschließen.
Entlastungsbetrag hilft Alleinerziehenden
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende hat im Jahr 2016 bei rund 1,115 Millionen Steuerpflichtigen zu einer Verringerung der Einkommensteuer geführt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Keine Taxengenehmigung bei Strohmanngeschäft
Das VG Koblenz hat die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, mit der dieser die Genehmigung zur Übertragung seiner Taxigenehmigung auf seine Ehefrau erstreiten wollte, da dies auf die Schädigung der Allgemeinheit abziele (Az. 5 K 618/16.KO).
Neueste Kommentare