Haftung des TÜV für Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon?
Laut EuGH obliegt dem TÜV nach der EU-Richtlinie über Medizinprodukte keine generelle Pflicht, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Lägen jedoch Hinweise darauf vor, dass ein Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie möglicherweise nicht erfüllt, müsse er alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um seinen Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen (Rs. C-219/15).
Verstoß der Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft gegen Verbot staatlicher Beihilfen
Eine Steuerbefreiung zugunsten der katholischen Kirche in Spanien für Bauarbeiten an einem Schulgebäude verstößt lt. Generalanwältin Kokott nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen, soweit die Kirche das Gebäude für Pflichtunterricht und damit im Rahmen ihres sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Auftrags nutzt, wohl aber insoweit, als sie es für ein kommerzielles Unterrichtsangebot nutzt (Az. C-74/16).
Ausschuss billigt Hilfsmittelreform
Der Gesetzentwurf zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) ist am 15.02.2017 mit zahlreichen Änderungen und einigen Ergänzungen vom Gesundheitsausschuss des Bundestags gebilligt worden. Dieser beinhaltet auch Regelungen etwa zum Krankengeldanspruch in speziellen Fällen, zur Beitragsbemessung für Selbständige und zur Sozialversicherungspflicht von Ärzten, die zusätzlich im notärztlichen Rettungsdienst aktiv sind.
Stuttgart 21: Eilanträge gegen Planfeststellungsbeschluss zum Filderbahnhof mit Südumgehung Plieningen abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland, Gruppe Stuttgart e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204 Südumgehung Plieningen)" abgelehnt (Az. 5 S 2122/16 und 5 S 2139/16).
Zitterpartie um Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte
Im Zuge der Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie soll nach dem Willen des BMJV auch eine Ermächtigung für die Satzungsversammlung geschaffen werden, damit diese die allgemeine Fortbildungspflicht für Anwälte (§ 43a VI BRAO) konkretisieren darf. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Mehr Portabilität für digitale Dienste: EU‑Botschafter bestätigen Einigung
Die EU-Botschafter haben neue Vorschriften gebilligt, damit Verbraucher, die für Online-Inhaltedienste in ihrem Heimatland bezahlt haben, auch auf Reisen in anderen Ländern der EU darauf zugreifen können.
Kommission fordert vier Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Zahlungsverzugsrichtlinie auf
Die EU-Kommission unternimmt weitere Schritte gegen Griechenland, Italien, die Slowakei und Spanien um sicherzustellen, dass die Zahlungsverzugsrichtlinie korrekt angewendet wird und um Verluste für Unternehmen - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - in diesen Ländern zu verhindern.
Kommission verklagt Griechenland wegen ermäßigtem Verbrauchsteuersatz für „Tsipouro“ und „Tsikoudià“ vor dem Gerichtshof
Die EU-Kommission verklagt Griechenland wegen Nichtanwendung des üblichen Verbrauchsteuersatzes auf die beiden alkoholischen Getränke "Tsipouro" und "Tsikoudià" vor dem EuGH.
Keine Entfernung der Kunstinstallation Aleppo-Busse vor der Frauenkirche Dresden
Die Landeshauptstadt Dresden kann im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht zur Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Bussen bestehenden Kunstinstallation »Monument« auf dem Dresdner Neumarkt verpflichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden (Az. 12 L 190/17).
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen wurde vom Bundesrat bestätigt und liegt jetzt dem Bundestag zur Abstimmung vor.
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