Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 2. April 2017
Am Sonntag, dem 2. April 2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf - Stadtmitte und Altstadt - nicht geöffnet sein. So entschied das VG Düsseldorf. Zur Begründung wies das Gericht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe hin (Az. 3 L 933/17).
Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza – Kein Arbeitsunfall der gesetzlichen Unfallversicherung
Maßgeblich für den erforderlichen Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden (Unfall-)Ereignis ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und dies durch die objektiven Umstände bestätigt wird. Dies ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Türsteher beim Versuch, wieder in einen Club zu gelangen, um eine vergessene Jacke zu holen, nicht der Fall. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 U 2131/16).
Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG, Rechtslage ab 2016
Das BMF hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015 Stellung genommen (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02).
Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company
Das BMF hat nach Kapitalmaßnahmen der Hewlett-Packard Co. (USA) zum Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10029 :002).
Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren
Das BMF nimmt zu den Randnummern 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12.11.2014 Stellung und ändert mit einem neuen BMF-Schreiben u. a. den Auslandstätigkeitserlass. Des Weiteren wird die Anwendung des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren geregelt (Az. IV C 5 - S-2369 / 10 / 10002).
Schluss mit unwirksamer Erbschaftsgebühr
Nachdem die Verbraucherzentrale Brandenburg vor dem LG Potsdam geklagt hatte, hat die Sparkasse im Streit um fragliche Erbschaftsgebühren eingelenkt. Sie hat sich verpflichtet, die von den Verbraucherschützern beanstandete Regelung in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis nicht mehr zu verwenden. Hintergrund war eine Ungleichbehandlung von Erben durch die Sparkasse.
EuGH-Vorlage zum Filesharing
Das LG München I hat dem EuGH in einem sog. Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt.
Inkasso aus der Schweiz
An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 7 U 121/16). Das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz sei auch bei einem schweizerischen Inkassounternehmen anwendbar, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte nach Deutschland weisen.
Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden muss (Az. 4 A 489/14).
Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat ein Jobcenter vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe durch das Sozialamt schließe nicht ausnahmslos Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus, da die Leistungen keine identischen Zielsetzungen hätten (Az. L 11 AS 983/16 B ER).
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