Handel ist Wandel – DStV zur Umsatzbesteuerung bei grenzüberschreitenden B2B-Lieferungen
Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission im Bereich der Mehrwertsteuer wurden öffentliche Konsultationsverfahren für verschiedene Legislativvorschläge eingeleitet. Eine Konsultation betrifft den grenzüberschreitenden EU-Handel. Der DStV hat an der Konsultation teilgenommen und zu ausgewählten Aspekten Stellung bezogen.
Deutschland legt Subsidiaritätsrüge gegen EU-Vorhaben ein
Sowohl der Deutsche Bundestag, als auch der Bundesrat haben beschlossen, gegen zwei der drei Legislativvorschläge des Dienstleistungspakets der EU-Kommission Subsidiaritätsrüge einzulegen. Mit dem Dienstleistungspaket möchte die EU-Kommission den Binnenmarkt für Dienstleistungen stärken. Der DStV hält jedoch einen Großteil der Maßnahmen für zu weit gehend.
Klagen gegen die Untersagung privater Altkleidersammlungen abgewiesen
Das VG Göttingen hat Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt worden war, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen (Az. 4 A 149/14 und 4 A 345/15).
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein
Das FG Baden-Württemberg setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus, denn Umsätze einer Fahrschule könnten steuerfrei sein (Az.1 V 3464/16).
EU-Parlament zu rechtlichen Herausforderungen von Massendaten/Anonymisierung
Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zu den Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung angenommen.
Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften
Das FG Hessen hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden (Az. 4 K 977/14).
Kein pauschaler Auskunftsanspruch über an Rettungseinsatz beteiligte Personen
Das AG München entschied, dass kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen besteht (Az. 233 C 9578/16).
Bestandsschutz für Inhaber alter Lkw-Führerscheine
Lt. VG Koblenz genießen Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) Bestandsschutz (Az. 4 K 656/16).
Klagen gegen die Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung auch vor dem OVG ohne Erfolg
Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des VG Lüneburg zurückgewiesen, mit denen dieses ihre auf Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung gerichteten Klagen abgewiesen hatte (Az. LC 80/15 und 7 LC 81/15).
Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen
Das VG Köln hat mehrere Klagen gegen die sog. "Vectoring-II-Entscheidung" der Bundesnetzagentur abgewiesen. Die Bundesnetzagentur verfüge bei ihrer Entscheidung über ein Regulierungsermessen, das sie im vorliegenden Fall fehlerfrei ausgeübt habe (Az. 9 K 7870/16 u. a.).
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