BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben (Az. VIII ZR 270/15).
Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen. So der EuGH (Rs. C-536/15).
Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 8 AL 3805/16).
Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
Das FG Münster entschied, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können (Az. 7 K 2441/15).
Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 4 K 3471/15).
Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden
Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, können nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 3730/14).
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht. So das BVerfG (Az. 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15 und 1 BvR 967/15).
Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im sog. "Rundholz-Kartellverfahren" im Wesentlichen bestätigt (Az. VI - Kart 10/15 (V)).
Ibbenbürener Bergleute müssen Ablösung der Kohledeputate hinnehmen
Das ArbG Rheine hat die ersten vier Klagen Ibbenbürener Bergleute abgewiesen. Das Gericht sah die rechtlichen Interessen der Bergleute vor dem Hintergrund des zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und dem Gesamtverband Steinkohle geschlossenen Tarifvertrags als gewahrt an (Az. 4 Ca 1006/16).
Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein
Mit zwei Urteilen hat das FG Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können (Az. 15 K 33/14 und 5 K 23/15).
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