BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
Der BFH entschied, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Dabei sei die Zivilrechtslage maßgeblich, sodass es nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankomme (Az. II R 26/16).
BFH: Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Daher hat er in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen (Az. I R 80/14 ).
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine finanzielle Eingliederung und damit auch noch eine Organschaft vorliegen kann, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter nicht nur befugt, sondern insolvenzrechtlich sogar verpflichtet ist, Zahlungen der GmbH an den bisherigen Organträger zu verhindern, sodass für den Organträger die Möglichkeit entfällt, die GmbH zu beherrschen (Az. V R 14/16).
BFH zur Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG Rückstellungen für die Wartung geleaster Flugzeuge zu bilden sind (Az. I R 43/15).
BFH zur Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Sonderregelungen der §§ 20, 21 des UmwStG 1995 einer teilwertberichtigenden Wertaufholung im Jahr 2004 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 entgegenstehen (Az I R 49/15).
BFH zur Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine durch den Klägervertreter ausdrücklich als solche erhobene Sprungklage durch die spätere Einlegung eines Einspruchs beim Beklagten, der (teilweise) den gleichen Streitgegenstand betraf, unzulässig wird mit der Folge, dass sie kostenpflichtig zu verwerfen ist, oder sie gemäß § 45 Abs. 3 FGO als Einspruch zu behandeln ist (Az. I R 1/15).
BFH: Einreihung langer „Dehnhülsen“ in die Kombinierte Nomenklatur
Der BFH hatte zu entscheiden, ob abgelängte Rohre anhand der objektiven Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt der Zollabfertigung als Dehnhülsen für den Windanlagenbau erkennbar sind (Az. VII R 9/15).
Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar
Das FG Düsseldorf entschied, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt (Az. 5 K 2504/14).
Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung
Das LG Berlin entschied, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" unwirksam sei, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergebe, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt werde (Az. 67 S 7/17).
Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten – Bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Bundesminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
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