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Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als - nach damaligem Verständnis - Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 8 R 1262/16).

Das VG Cottbus hat die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung bezüglich sog. "mobiler Unterstände" bestätigt. Alleine der Umstand, dass die Konstruktionen beweglich seien, schließe ihre Eigenschaft als bauliche Anlagen i. S. des § 2 Abs. 1 BbgBO nicht aus (Az. 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15).

Höhere Riester-Grundzulage und Steueranreize - das sind nur zwei von vielen Verbesserungen bei der Betriebsrente. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrente hat sich nun der Deutsche Bundestag beschäftigt.

Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Der Bundestag hat eine Reform des Werkvertragsrechts beschlossen und an die besonderen Anforderungen von Bauvorhaben angepasst.

Die Bundesregierung streicht weitere bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung. Anstelle von schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften sollen künftig möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können. Der Bundesrat hat jetzt ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Das SG Karlsruhe hat die Klage eines Internisten mit lungenärztlichem Schwerpunkt gegen die Sonderbedarfszulassung einer dritten Lungenarztpraxis mit kassenärztlichem Versorgungsauftrag in Karlsruhe abgewiesen (Az. S 4 KA 2850/15).

Haben Verbraucher Probleme mit ihrem Versicherungsvertrag, kann der Versicherungs-Ombudsmann helfen. Für die Verbraucher ist das Verfahren kostenlos. Dazu hat die Bundesregierung nähere Informationen veröffentlicht.

Das LAG Bremen hat die Berufungen von 17 Arbeitnehmern zurückgewiesen, die an einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung teilgenommen hatten und hierfür von ihrer Arbeitgeberin abgemahnt worden waren.

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung einen Rechtsrahmen für vollautomatisertes Fahren schaffen möchte. In seiner umfassenden Stellungnahme empfiehlt er eine Überarbeitung der Regeln zum zulässigen Betrieb und den notwendigen Systemvoraussetzungen vollautomatisierter Fahrzeuge.