Zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers“
Das OLG Stuttgart hat über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Beitrag "Das Phantom" entschieden, der am 5. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung und unter www.sueddeutsche.de erschienen ist. Anlass der Berichterstattung waren die sog. "Panama Papers" (Az. 4 U 166/16).
Vorführwagen unterliegen der Rundfunkbeitragspflicht
Vorführwagen eines Autohauses sind neben dem Beitrag für die Betriebsstätte gesondert rundfunkbeitragspflichtig. Das hat das VG Sigmaringen festgestellt und damit die Klage einer Firma, die Vertragshändlerin einer Automarke ist, abgewiesen (Az. 5 K 2704/15).
Schädliche Steuerpraktiken bei Rechteüberlassung
Die Bundesregierung möchte einen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten bei immateriellen Wirtschaftsgütern wie Patenten, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechten vermeiden. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.
Neuregelung zur Verzahnung von Konzerninsolvenzen beschlossen
Der Bundestag hat für die Neuregelung von Konzerninsolvenzen gestimmt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die einzelnen Insolvenzverfahren bei Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, besser miteinander zu verzahnen.
Bundestag beschließt Änderungen im Wettbewerbsrecht
Der Bundestag hat umfassende Änderungen am Kartellrecht beschlossen. Mit dem mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11446) sollen Konsequenzen aus der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft gezogen werden.
Ausweitung der Berichtspflichten für Unternehmen beschlossen
Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen künftig nichtfinanziellen Berichtspflichten zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung nachkommen. Das haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Annahme des Entwurfs für das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (18/9982, 18/10344, 18/10444 Nr. 1.6) beschlossen.
Bundestag gibt für Neuregelung im Patentrecht grünes Licht
Der Bundestag hat am 9. März 2017 einstimmig die Voraussetzung für die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/11137) geschaffen.
Bundestag verbessert Verbraucherschutz für Bauherren
Das Parlament hat beschlossen, den Verbraucherschutz für Bauherren zu verbessern. Der Bundestag hat am 9. März 2017 mit breiter Mehrheit für den Regierungsentwurf zur "Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" (18/8486) in geänderter Fassung gestimmt.
Bundesrat billigt Reform der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
Künftig erhalten Patienten mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen. Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung gebilligt.
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers beim Schneeräumen
Die Verkehrssicherungspflicht erfordert es nicht, bei starkem Schneefall den Parkplatz, insbesondere die sich dort auf Grünanlagen hinter der Bordsteinkante befindlichen großen Steine oder Felsbrocken, von Schnee zu räumen. So das AG München (Az. 161 C 22917/15).
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