Baurechtsnovelle passiert Ausschuss
Kommunen sollen künftig im Innenbereich stärker nachverdichten können. Eine neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" in der Baunutzungsverordnung soll das Nebeneinander von Gewerbe, Freizeit und Wohnen erleichtern und planerisch eine "nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege" ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10942) verabschiedete der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Bundestag.
BRAO-Reform: Viel Gutes und eine große Enttäuschung
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 08.03.2017 eine Entscheidung über den in verschiedenen Punkten strittigen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie getroffen. Auf der Grundlage dieses Entwurfes soll nun der Bundestag das Gesetz verabschieden. Die BRAK nimmt dazu Stellung.
Steuerabkommen mit Finnland
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 08.03.2017 das von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland geschlossene neue Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen. Es ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1979.
BStBK warnt vor Einführung einer Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die aktuell diskutierten Anzeigepflichten für Steuergestaltungsmodelle ab, denn sie gehen mit einem erheblichen Bürokratieaufwand einher und behindern das grundsätzliche Recht auf Steuergestaltung.
BFH zu den Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welchen Umfang eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO in Abgrenzung zur Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBerG hat und ob das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts darstellt (Az. II R 33/16).
BFH zur steuerlichen Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nach § 3b Abs. 1 EStG steuerfrei sind, wenn die Zuschläge im Arbeitsvertrag zwar als pauschal bezeichnet, dann aber trotzdem entsprechend der geleisteten Arbeit abgerechnet werden (Az. VI R 61/14).
BFH: Doppelstöckige Personengesellschaft – Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Finanzierungszusammenhang von Gesellschafterdarlehen dadurch gelöst wird, dass der Mitunternehmer seine Beteiligung in eine andere Personengesellschaft einbringt (Az. I R 92/12).
BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S. des § 14c Abs. 2 UStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, weil durch die Zahlung der nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldeten Steuer durch den Rechnungsaussteller (Insolvenzschuldner) eine Gefährdung des Steueraufkommens von Beginn an ausgeschlossen war (Az. VII R 34/15).
BFH zu Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler – Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob vinkulierte Namensaktien notwendiges Betriebsvermögen eines Börsenmaklers sind und ob ein Buchungsvorgang, der das Entnahmekonto anspricht eine erkennbare Entnahmehandlung darstellt (Az. III R 42/13).
IT-Standardisierung: Rolling Plan 2017
Entsprechend der fünf von der EU-Kommission als prioritären identifizierten Bereiche 5G, Cloud, Cybersecurity, Big Data und Internet of Things (IoT) setzt auch der Rolling Plan für die Standardisierung hierauf seinen Fokus.
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