Feldberginitiative e.V. scheitert mit ihrer Klage gegen die Genehmigung zur Errichtung von sieben Windkraftanlagen
Das VG Frankfurt a. M. hat die Klage der Feldberginitiative e.V. abgewiesen, mit der sich diese gegen die Genehmigung des Landes Hessen zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen in Weilrod im Hochtaunuskreis gewandt hatte. Die Feldberginitiative sei nicht befugt, eine Verbandsklage nach dem UmwRG zu erheben (Az. 8 K 395/15).
Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist ungültig
Wenn Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese nicht einfach den Flugpreis nach der Buchung mithilfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhöhen. So entschied das LG Berlin auf Klage des vzbv (Az. 16 O 11/16).
Frauen in Führungspositionen: Deutschland im EU-Vergleich weit hinten
Auch wenn die EU seit ihrer Gründung viele Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern gemacht hat, bleibt noch einiges zu tun. Das zeigen neue Zahlen, die Eurostat zum Anteil der Frauen in Führungspositionen und den Gehaltsunterschieden veröffentlicht hat.
Lehrerin ist bei Volleyballturnier des Schulfördervereins nicht unfallversichert
Eine bei einem Volleyballturnier erlittene Knieverletzung fällt nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Unfall bei einer vom Förderverein der Schule organisierten Veranstaltung passierte. So entschied das SG Dresden (Az. S 39 U 89/15).
Unfall zwischen Fahrradfahrer und Pkw – Haftungsquote beim Blockieren des Radwegs
Das LG Oldenburg sprach einem Radfahrer gegen einen Pkw-Fahrer Ansprüche in Höhe von 25 % sowie ein Schmerzensgeld zu. Aufgrund des nahezu vollständigen Blockierens des Radweges, wenn auch unter Beachtung der Verkehrsregeln, habe der Pkw-Fahrer eine Gefahr gesetzt, die sich auch realisiert habe, sodass die Betriebsgefahr nicht vollständig hinter dem Verschulden des Klägers zurücktreten könne (Az. 16 S 516/16).
Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen
Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer wird auf diesem Wege verhindert.
Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern entlastet Mittelständler und Handwerksbetriebe
Die Koalition hat sich auf die Anhebung der Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 Euro können lt. BMWi künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterialien bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abgeschrieben werden.
Mehrwertsteuersatz auf digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
Der EuGH entschied, dass der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist (Az. C-390/15).
Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung
Das EuG hat den Beschluss, mit dem die Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hat, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt (Az. T-194/13).
Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
Ist ein Steuerpflichtiger nach den mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen aufgrund einer die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Erkrankung (hier: Hirnschlag) zur privaten Nutzung eines ihm überlassenen Firmenwagens zeitweise nicht befugt und auch eine vertragswidrige Nutzungsüberlassung an Dritte auszuschließen, ist lt. FG Düsseldorf der geldwerte Vorteil aus der Pkw-Überlassung in diesem Zeitraum nicht als Arbeitslohn zu erfassen (Az. 10 K 1932/16 E).
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