BFH zur Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen (II): Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die auf Grund des Hofübergabevertrages vom Kläger monatlich an seine Eltern zu zahlenden Barleistungen sowie die übernommenen Aufwendungen für Verpflegung der Eltern, die sich an dem übertragenen Hausgrundstück ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht vorbehalten haben, in voller Höhe eine dauernde Last oder in Höhe des Ertragsanteils eine Rente darstellen, wenn die Abänderbarkeit der Zahlungen im Falle einer Unterbringung der Eltern im Alten- oder Pflegeheim sowie die Annahme von Pflegeaufwendungen, die über die eigenen häuslichen und körperlichen Pflegeleistungen hinausgehen, ausgeschlossen sind (Az. X R 16/14).
DStV begrüßt raschen Vorstoß des Bundesrats zur Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne
Der BFH hat den Sanierungserlass des BMF gekippt. Im Zuge seiner Stellungnahme (BR-Drs. 59/17 (B)) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233) hat auch der Bundesrat seinen Vorschlag zur Normierung einer Steuerbegünstigung auf den Tisch gelegt. Der DStV begrüßt diesen raschen Vorstoß.
Anwendung der mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden
Die Bundesrepublik Deutschland und die Britischen Jungferninseln, Curacao, Guernsey, Jersey, Montserrat und die Insel Man haben sich darauf verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden (Az. IV C 1 S-2402a / 15 / 10001 :006).
Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam
Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei (Az. 15 C 364/16).
Automatischer Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard sowie dem FKAustG
Die Bundesrepublik Deutschland sowie 87 andere Staaten haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen (Common Reporting Standard, kurz CRS sowie Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, kurz FKAustG). Durch den Standard verpflichten sich die Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :036).
Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Schnitt
Bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland im OECD-Vergleich weiterhin zu den Spitzenreitern. Dies geht aus der jüngsten Ausgabe der OECD-Studie "Taxing Wages" hervor.
Geldwäsche: Neues Rundschreiben zum Videoidentifizierungsverfahren
Die BaFin hat am 10.04.2017 ein neues Rundschreiben zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren veröffentlicht.
Neue Transparenzstandards für Verkaufsprospekte von Investmentvermögen
Im vergangenen Jahr hatte die BaFin bei einer Untersuchung zum Closet Indexing Transparenzdefizite festgestellt. Nun hat sie dazu eine Auslegungsentscheidung veröffentlicht, die vorgibt, welche Angaben die Verkaufsprospekte von Investmentvermögen künftig enthalten müssen.
Kündigung gerechtfertigt bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete um wenige Tage
Wenn ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt, kann dies laut LG Nürnberg-Fürth im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen (Az. 7 S 6617/16).
Zum Schmerzensgeldanspruch wegen eines Hundebisses
Das AG Augsburg entschied, dass ein Mann, der einen Hund aus einem Tierheim geholt hatte und dann von diesem gebissen wurde, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Über die Angriffslust des Hundes sei der Mann ausreichend aufgeklärt worden. Dass der Hund auch ohne Anlass Menschen anfalle, hätten die Mitarbeiter aufgrund seines vorherigen Verhaltens im Tierheim nicht erkennen können und auch nicht vorhersehen müssen (Az. 18 C 1084/16).
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