Kein Beschluss gegen Share Deals
Der Finanzausschuss lehnte einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, durch Aufhebung der Grunderwerbsteuerbefreiung beim Kauf von Unternehmensanteilen, in denen Grundstücke enthalten sind (Share Deals) die Spekulation mit Immobilien einzudämmen.
Finanz-TÜV abgelehnt
Einen "Finanz-TÜV" für eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzanlagen soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am 21.06.2017 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke ab.
Cum-Ex-Geschäfte: Aufklärung muss sein!
Der BdSt kritisiert, dass sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht auf einen Abschlussbericht zu den sog. Cum-Ex-Geschäften geeinigt hat.
Kreisumlagebescheid des Landkreises Goslar teilweise aufgehoben
Das OVG Niedersachsen hat im Berufungsverfahren der Samtgemeinde Lutter am Barenberge gegen den Landkreis Goslar den Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2014 teilweise aufgehoben (Az. 10 LB 83/16).
Streit um Umbettung einer Urne
Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 9781/16).
Verschwiegenheit vor Meldepflicht
Laut einem Vorschlag der EU-Kommission sehen die geplanten Meldepflichten bei Steuersparmodellen Ausnahmen für Berufsträger vor, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Das berichtet die BRAK.
Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 teilweise außer Vollzug gesetzt (Az. OVG 1 S 26.17).
Kampf gegen aggressive Steuerplanung: Kommission schlägt neue Transparenzvorschriften für Intermediäre vor
Die EU-Kommission hat am 21.06.2017 neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen.
Steuerprüfintervalle nicht verkürzt
Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger prüfen zu lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf gefordert.
Verbot des Protestcamps gegen G20-Treffen durch Allgemeinverfügung rechtswidrig
Das VG Hamburg hat den Veranstaltern des geplanten Protestcamps gegen das G20-Treffen einstweiligen Rechtsschutz gegen das Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg gewährt (Az. 19 E 6258/17).
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