Neue Regeln schützen besser gegen Betrug beim Online-Kauf
Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. Am 21.06.2017 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Online-Kauf geeinigt.
Änderungen für das Schornsteinfeger-Handwerk beschlossen
Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 einstimmig das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz geändert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12493) stimmte er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu.
Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Fällen Klagen von ehemals Studierenden der Universität Potsdam auf Erstattung von Rückmeldegebühren stattgegeben (Az. 5 B 7.17).
TÜV Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Silikonbrustimplantate
Auf der Basis des EuGH-Urteils C-219/15 hat der BGH entschieden, dass der beklagte TÜV Rheinland nicht verpflichtet war, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, die darauf hindeuteten, dass möglicherweise die Anforderungen der EU-Richtlinie 93/42/EWG nicht erfüllt waren (Az. VII ZR 36/14).
Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015, wonach die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art führt, hat das BMF die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft erläutert (Az. IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001).
Auch künftig keine Mehrwertsteuer auf Entgelte für Abwasser und Abfall
Auch weiterhin müssen auf die Entgelte für Abwasser und Abfall keine 19 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Auf Antrag des Landes Berlin haben die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer mehrheitlich am 22.06.2017 in Berlin gegen den Bund entschieden, dass die Endverbraucher auch künftig nicht zusätzlich belastet werden.
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig
Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen (Az. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14).
Ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar
Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Diese Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten. So der EuGH (Rs. C-49/16).
Kriterien zur Bestimmung einer „dem Staat zuzurechnenden Einrichtung“
Die EuGH-Generalanwältin Sharpston hat die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte präzisiert, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können. Der Begriff der "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" sei teleologisch auszulegen. Es sei nicht erforderlich, dass dieses Rechtssubjekt in jedem Fall mit "besonderen Rechten" ausgestattet sei (Az. C-413/15).
BStBK zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen
Als Reaktion auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Anzeigepflichten von "Steuerintermediären" teilt die BStBK mit, dass sie Überlegungen zur Einführung einer Anzeigepflicht strikt ablehnt, da sie insbesondere eine Kollision mit der Rolle des Steuerberaters als Berufsgeheimnisträger befürchtet. Deshalb begrüßt sie die von der EU-Kommission vorgesehene Öffnungsklausel.
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