Archives

Das BVerfG hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richteten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages (Az. 2 BvQ 29/17).

Einen Zugewinn an Integration und positive Beschäftigungseffekte stellt die Bundesregierung fünf Jahre nach Einführung des Anerkennungsgesetzes fest. Das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" schaffe den Rahmen dafür, dass immer mehr Unternehmen heute Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen beschäftigen würden.

Die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung schafft nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Laut SG Koblenz kann sich ein Versicherter im Falle der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes am Rosenmontag geschlossen war (Az. S 11 KR 128/17 ER).

Laut OLG Hamm haftet ein Landwirt für die Verschmutzung der Neyetalsperre durch Gülle verschuldensunabhängig aus Gefährdungshaftung, da er mit dem Gülletank eine für Gewässer gefährliche Anlage betrieben hat (Az. 5 U 102/16).

Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Mietwagenunternehmens stattgegeben, das die Verpflichtung der beklagten Stadt Karlsruhe begehrte, ihm zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen (Az. 3 K 2922/16).

Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend zum 1. Januar 2006 für alle Arbeitgeber verbindlich anzuordnen, wurde bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von Experten begrüßt.

Laut OLG Köln kann die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt (Az. 6 U 161/16).

Das OLG Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt (Az. 4 U 233/16).

Die geplante EU-Plattform "Business Registers Interconnection System" (BRIS), über die nationale Unternehmensregister verknüpft werden, ist nun online. Informationen über Firmen sollen dadurch einfacher zugänglich gemacht werden.